■ Gerhardt befürchtet mehr Schwarzarbeit: CDU geht bei 610-Mark-Jobs nicht gegen FDP
Bonn (AFP) – Die CDU will nach den Worten von Generalsekretär Peter Hintze etwaige Änderungen bei den 610-Mark-Jobs nicht gegen die FDP durchsetzen. Die CDU werde sich in dieser Frage „koalitionsverträglich verhalten“, versicherte Hintze gestern. Das bedeute, daß sich die Union im Bundestag nicht über die FDP hinwegsetzen werde.
Unionspolitiker hatten sich am Wochenende für eine harte Gangart gegenüber den Liberalen ausgesprochen, die sich gegen die Einbindung der geringfügigen Beschäftigungen in die Sozialversicherung sperren. Die SPD, die ebenso wie viele Unionspolitiker auf Änderungen bei den 610-Mark-Jobs drängt, hatte der CDU eine Zusammenarbeit im Bundestag angeboten. FDP- Chef Wolfgang Gerhardt bekräftigte, daß seine Partei an den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen festhalten wolle.
Gerhardt sagte nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Halle, wenn die Union eine Veränderung der 610-Mark-Jobs wünsche, solle sie ihren Vorschlag präzisieren, wie „kleine Beschäftigungsverhältnisse“ geschaffen werden könnten. Ein Verbot gering besteuerter Arbeitsverhältnisse bringe nichts, sondern würde nur in die Schwarzarbeit führen. Im ZDF sagte Gerhardt, natürlich dürften diese Jobs nicht den künftigen Arbeitsmarkt bestimmen. Sollten großen Unternehmen Quoten für sozialversicherungsfreie Stellen vorgegeben werden, würden diese voll ausgeschöpft, und „das vermehrt die 610-Mark-Jobs nur noch“.
Die FDP-Chefin von Sachsen- Anhalt, Cornelia Pieper, sprach sich für eine Ausdehnung der 610-Mark-Jobs auch auf Ostdeutschland aus, wo derzeit 520 Mark gezahlt werden. Die Jungen Liberalen forderten die FDP-Bundestagsfraktion auf, bei den 610-Mark-Jobs „weiter konsequent zu bleiben“. Kommentar Seite 12
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