: EuGH entscheidet über Frauenquote
Freiburg (taz) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird demnächst über die Zulässigkeit von Frauenquoten im öffentlichen Dienst entscheiden. Wie bekannt wurde, soll das Urteil am 11. November verkündet werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die nordrhein- westfälische Frauenquote gegen EU-Recht verstößt. Vor zwei Jahren hatte der EuGH bereits die Bremer Frauenquote gekippt. Trotz der in Nordrhein-Westfalen eingefügten Härteklausel zugunsten betroffener Männer, sprach sich der Generalanwalt am EuGH gegen die Frauenquoten aus (taz vom 22. 5. 1997). chr
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