: CDU-Rückzieher schont Frauen-Filiale
■ Kürzungen für Bremerhavens Gleichstellungsstelle vertagt
In letzter Minute hat die CDU-Fraktion in der Bremerhavenerr Stadtverordnetenversammlung einen Rückzieher gemacht: Ihren Antrag, der Bremerhavener Außenstelle der Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) den Finanzierungsanteil der Stadt zu streichen, wurde gestern kurz vor Beginn der Sitzung zurückgenommen. Das Thema ZGF wurde in der Sitzung gestern abend nicht behandelt.
Dennoch ist die Existenz der ZGF-FIliale noch nicht gesichert: Die 124.000 Mark, mit denen Bremerhaven bisher 40 Prozent der Kosten für die ZGF übernommen hatte, müssen nun in den anstehen- den Haushaltsberatungen aufgebracht werden. Die Frauen in Bremerhaven müssen also weiter damit rechnen, ihre Anlaufstelle für Probleme zu verlieren.
Bis gestern nachmittag hatten CDU und AfB noch verlangt, das Land Bremen solle die Finanzierung zu 100 Prozent übernehmen, schließlich handele es sich bei der ZGF um eine Landesbehörde. CDU und AfB waren im Vorfeld mit einem entsprechenden Antrag im zuständigen Fachausschuß gescheitert, weil die notwendige Mehrheit gegen SPD und Grüne wegen fehlender DVU-Vertreter nicht erreicht worden war.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörn Schulz will hart bleiben: „Ein Streichen gibt es mit uns nicht. Das ist ein zu sensibler Bereich.“Bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Dezember hofft er, „CDU und AfB noch zur Vernunft zu bringen“, sagte er gegenüber der taz.
Tatsächlich hatte der AfB-Fraktionsvorsitzende Günter Dieckhörner ein Einlenken schon angedeutet: „Bis zur Haushaltsdebatte ist das noch Verhandlungssache. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“Es gebe noch Spielräume – auch für die ZGF.
Die grüne Stadtverordnete Birgit Spohn sagte, der Rückzieher sei offenbar nur auf Druck der Öffentlichkeit erfolgt. In der Sache seien CDU und AfB immer noch von ihren Streichungsplänen überzeugt. Sie befürchtet, daß die Kürzung des städtischen Beitrages in den Haushaltsberatungen durchgesetzt werden könnte. Die Grünen fürchten wie die ZGF-Außenstellenleiterin Anne Röhm, daß mit dem Wegfall der ZGF-Stelle „frauenpolitische Strukturen und Beratungsangebote wegbrechen“würden. Das sieht die frauenpolitische Sprecherin der CDU, Monica Roesberg-Sturmheit, anders: „Das Frauendezernat und der Frauenausschuß reichen. Wir können uns als Kommune keine Außenstelle leisten.“ kat
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