Frustration bei den Klimaverhandlungen

■ Weltweite Ablehnung gegen Clintons Entwurf. Viel konstruktiver verhalten sich die vom Präsidenten gescholtenen Entwicklungsländer

Bonn (taz) – Die USA haben sich in Bonn bei derzeitigen Vorverhandlungen zum Klimagipfel in die Isolation manövriert. Der Vorschlag des US-Präsidenten Bill Clinton, die Emission der größten Industrienation erst zwischen 2008 und 2010 zu stabilisieren, wird selbst von zurückhaltenden Diplomaten wie dem argentinischen Chefunterhändler Rauol Erstrada als enttäuschend bewertet. Auch Bundesumweltministerin Angela Merkel, Großbritanniens Vizepremier John Prescott und selbst Japans Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto kritisierten den Plan als ungenügend. Schließlich hatte Clinton zu seinem Amtsantritt versprochen, eine Stabilisierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase bis zum Jahr 2000 anzustreben.

Die Clinton-Regierung stand in den vergangenen Wochen zu Hause unter massivem Druck. Mit dreiseitigen Zeitungsannoncen verlangten Konzerne wie General Motors (Opel) und Ford sowie Ölmultis und Kohlefirmen – darunter die RWE-Tochter Consol Coal – gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO einen Verzicht auf bindende Klimaverträge. Auch der Fernsehsender CNN gab dem Druck nach und sendete Spots, die er zunächst als unwahr abgelehnt hatte.

Dagegen verlangten diese Woche in Bonn selbst die in der G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer massive Schritte zum Klimaschutz. Erstmals hatten sich selbst die Opec-Staaten diesen Forderungen angeschlossen, so daß die USA nun ziemlich alleine dastehen. So räumte denn der Sprecher Clintons ein, daß es dem Weißen Haus nicht gelungen war, telefonisch Unterstützer für Clintons Vorschlag zu finden. Hermann-Josef Tenhagen