Zündstoff für den SPD-Parteitag
■ Die Arbeitsgruppe Vermögensaktivierung beschloß am Wochenende ein Konzept zum Verkauf von Tafelsilber. Die Wasserbetriebe sollen teilprivatisiert werden. Der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften stößt auf
Die interne SPD-Arbeitsgruppe Vermögensaktivierung hat am Wochenende Grundzüge eines Konzeptes zum Verkauf von Landesvermögen beschlossen. Für den Verkauf von Grundstücken und Immobilien der öffentlichen Hand soll eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, so ein einstimmiger Beschluß. Am Mittwoch soll der Landesvorstand auf dieser Grundlage einen Leitantrag für den SPD-Parteitag am 15. November verabschieden.
Wie SPD-Sprecher Rudolf Hartung gestern erläuterte, sollen dem Fonds Grundstücke im Wert von 20 Milliarden Mark übertragen werden. In gleichem Umfang soll der Grundstücksfonds Schulden des Landes übernehmen und tilgen. Damit würde die Gesamtverschuldung des Landes von 65 auf 45 Milliarden Mark sinken. Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD), die den Beratungen beiwohnte, hat in der mittelfristigen Finanzplanung bereits die Senkung der Zinslast von einer Milliarde Mark jährlich durch den Fonds eingeplant. Gegen die Privatisierung des Fonds sprechen u.a. steuerrechtliche Gründe.
Nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe sollen auch Mehrheitsanteile von Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden. Der Verkauf von kompletten Gesellschaften komme nur in Frage, wenn ein seriöser Käufer auftrete. Der Parteilinke Thomas Gaudszun sieht hier Konfliktstoff: „Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Parteitag diesem Votum folgt.“
Nicht unumstritten ist auch die Zukunft der Wasserbetriebe. Einigkeit bestand in der Arbeitsgruppe darüber, daß nur eine Teilprivatisierung in Frage kommt. Doch am Ende der insgesamt 14stündigen Beratungen konnte sich die Arbeitsgruppe nicht auf eines der möglichen Modelle einigen. Die Entscheidung darüber solle am Mittwoch der Landesvorstand treffen, so Rudolf Hartung.
Bei einer Teilprivatisierung könnten die Wasserwerke als öffentlich-rechtliche Anstalt weitergeführt werden, so daß sich für die Beschäftigten nichts verändert. Über eine Aktiengesellschaft sollen aber „stille Anleger“ gewonnen werden. Bei der SPD-Linken gibt es Bedenken, daß die Anleger aber doch versuchen könnten, Einfluß auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Gaudszun befürchtet, daß angesichts der Finanznöte des Landes die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zum Verkauf von Aktien führen könnte. Für einen solchen Beschluß sehe er keine Mehrheit auf dem Parteitag. Konsens bestand darin, daß die Wasserbetriebe beispielsweise durch rationellere Betriebsabläufe mehr Rendite abwerfen sollen.
Der im Januar eingesetzten Arbeitsgruppe gehören Parteichef Detlef Dzembritzki, Vizechef Klaus-Uwe Benneter, Fraktionschef Klaus Böger, die parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Peter Seitz und Petra Merkel, die Abgeordneten Klaus Wowereit, Hermann Borghorst, Elga Kampfhenkel, Rudolf Kujath, Jürgen Kriebel und Thomas Gaudszun an. Dorothee Winden
