US-Senatoren gegen neue Atomtechnik für China
■ Heute Gipfeltreffen mit Protestbegleitung zwischen Clinton und Jiang Zemin in Washington
Washington/Peking (AFP/rtr) – Die Freigabe des Transfers von US-Atomtechnologie an China ist schon vor dem Gipfel zwischen Präsident Bill Clinton und dem chinesischen Staatschef Jiang Zemin auf Kritik im US-Senat gestoßen. Peking müsse erst beweisen, daß es den Atomwaffensperrvertrag einhalte und die Technik nicht an Länder wie Iran oder Pakistan weitergebe, schrieben ein Dutzend Senatoren am Montag an Clinton. Das chinesische Außenministerium nährte dennoch die Erwartung, daß die Freigabe beim heutigen Gipfeltreffen verkündet werden wird. Clinton will Presseberichten zufolge den Weg für Nuklearverkäufe freimachen, sobald China eindeutig klargestellt hat, daß es seine Unterstützung für das iranische Atom- und Rüstungsprogramm aufgibt.
Die Nuklearzusammenarbeit ist einer der größten Reibungspunkte zwischen Washington und Peking. US-Energieunternehmen sind seit 1985 per US-Gesetz von zivilen Atomgeschäften mit China ausgeschlossen. Peking habe in den vergangenen zehn Jahren schon mehrfach seine Versprechen gebrochen und vertragswidrig Atomtechnologie an Länder geliefert, die versuchten, eine Atombombe zu bauen, schrieben die Senatoren, darunter der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Jesse Helms. Schätzungen zufolge wird China bis 2015 mehr als neunzig Milliarden Mark in die Energiewirtschaft investieren, nicht zuletzt in Atomkraftwerke.
Den in New York unterzeichneten UN-Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte betrachtete der chinesische Staatschef als Beweis für die Absicht seiner Regierung, den Schutz der Menschenrechte zu fördern. Das Dokument verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, ihre Bürger vor Diskriminierung zu schützen.
Der chinesische Dissident Lin Xinshu rief die Kommunistische Partei Chinas gestern auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. „Dies würde die Probleme verringern, denen Jiang Zemin auf seiner Reise begegnen wird“, schrieb er in einem offenen Brief. Menschenrechtsgruppen hatten angekündigt, den Jiang-Besuch mit Protesten zu begleiten.
