: CDU wirft SPD Intervention bei Garzweiler II vor
■ Scharfe Angriffe des Düsseldorfer CDU-Oppositionsführers Helmut Linssen gegen die SPD
Düsseldorf (taz) – Der nordrhein-westfälische CDU-Oppositionschef Helmut Linssen hat gestern dem SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgeworfen, bei der Genehmigungsbehörde in Sachen Garzweiler II aus politischen Gründen zu intervenieren. So übe Clement „offensichtlich Druck auf das Bergamt aus“, um die Genehmigung des Rahmenbetriebsplans erst nach dem SPD-Bundesparteitag Ende November zu erteilen. Zur Rettung der rot-grünen Koalition sei die SPD gleichzeitig dabei, den Essener Energiekonzern RWE, dessen Tochtergesellschaft Rheinbraun das Braunkohleprojekt betreibt, durch Entgegenkommen auf anderen Feldern „zum Stllhalten zu bewegen“. Nach Auffassung von Linssen gehört zu dem angeblichen Deal zwischen SPD und RWE auch die Privatisierung des Düsseldorfer Flughafens. Das Bieterverfahren für den 50prozentigen Landesanteil hatte im Sommer die Dortmunder Harpen AG, eine Tochter des Energiekonzerns VEW, als erster Bieter gewonnen. Vor wenigen Tagen kam dann doch wieder der Mitbieter Hochtief, eine Tochter von RWE, zum Zuge. Zwischen diesem Schritt und dem Garzweiler-Projekt gibt es nach Linssen, der für seine Behauptungen allerdings keine Belege brachte, „offensichtlich Zusammenhänge“.
Als weiteres Indiz führte der CDU-Chef den Steuerstreit um die Milliardenrückstellungen der Atomkonzerne für die Atommüllentsorgung ins Feld. Die Steuerbefreiung dieser Rückstellungen hatte auch der Düsseldorfer SPD- Finanzminister Heinz Schleußer Mitte des Jahres heftig kritisiert. Daß die NRW-SPD zu dem Thema seit Wochen schweigt, hält Linssen nicht für einen Zufall. Dem RWE-Konzern solle so „ein Stillhalten bei der wasserrechtlichen Erlaubnis für Garzweiler II abgekauft werden“.
Für die Erteilung dieser Erlaubnis, ohne die der Garzweiler-Tagebau nie kommen kann, ist die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn zuständig. Bisher ging der RWE-Konzern davon aus, die Genehmigung Mitte nächsten Jahres zu bekommen – also vor der Bundestagswahl am 27. September. Walter Jakobs
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