Subvention geht retour

■ Ölkonzern Elf Aquitaine muß Hilfen für den Bau der Erdölraffinerie in Leuna zurückzahlen

Berlin (taz/AFP/dpa) – Die Bundesregierung hat dem französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine 400 Millionen Mark zuviel zugeschoben.

Das Geld war als Subvention für den Bau der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie (Mider) in Leuna deklariert. Die bereits ausgezahlten 100 Millionen Mark muß der französische Konzern den deutschen Steuerbehörden zurücküberweisen. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert entschieden.

Leuna beschäftigt Karel van Miert immer aufs neue. Bei der jetzigen Entscheidung geht es darum, daß die Bundesregierung eigenmächtig eine Frist verlängert hat, ohne die EU zu fragen oder zumindest rechtzeitig zu informieren.

Die achtprozentige Zulage für Investitionen in Ostdeutschland war ursprünglich auf Projekte begrenzt, die vor dem 31. Dezember des Jahres 1996 abgeschlossen waren. Als sich Mitte 1995 abzeichnete, daß die Leuna-Raffinerie bis dahin nicht fertig werden würde, wurde die Frist für Leuna einfach verlängert – bis Ende 1998, wie der Spiegel schreibt.

Die Sonderregelung für das Projekt in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht van Mierts schon deshalb rechtswidrig, weil die EU-Kommission keine Gelegenheit gehabt habe, Bedenken geltend zu machen. Außerdem treffe keines der im EU-Vertrag als Rechtfertigung für Subventionen genannten Ziele auf das Leuna- Projekt zu. Der Geldsegen müsse daher jetzt rückgängig gemacht werden.

Die Verantwortlichen in Bonn und Magdeburg hoffen laut Spiegel nun darauf, daß Elf wenigstens die Zulage für den Teil der Investitionssumme erhalten kann, der bis zum ursprünglichen Termin Ende 1996 verbaut wurde.

Nicht bekannt wurde bisher, ob das Bonner Wirtschaftsministerium endlich die seit Monaten angeforderten Unterlagen über die Kosten der Leuna-Raffinerie nach Brüssel geschickt hat.

Karel van Miert hatte vergangene Woche in Berlin gesagt, er rechne mit der schriftlichen Antwort der Bundesregierung bis Ende Oktober. Dabei geht es um die Frage, warum die Leuna-Raffinerie 3,3 Milliarden Mark gekostet haben soll, während vergleichbare Anlagen für 2,4 Milliarden Mark zu haben sind. Der Auftrag für den Bau der Leuna-Raffinerie war ohne Ausschreibung an Thyssen vergeben worden.

Die französische Justiz ermittelt derzeit wegen möglicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Raffinerie und den Minol- Tankstellen, die Elf zusammen mit Leuna übernommen hat. 80 Millionen Mark sollen über Schweizer Briefkastenfirmen als „Kommission“ gezahlt worden sein, haben die beiden Untersuchungsrichter Eva Joly und Laurence Vichnievsky herausgefunden.

Unbekannt ist hingegen, wer damit begünstigt worden ist. Presseberichten zufolge sollen auch Parteispenden an die CDU geflossen sein. Die Partei dementierte dies selbstverständlich.

Die Zusammenhänge zwischen den Schmiergeldern und der überteuerten Raffinerie sind noch unklar. Doch die französischen Untersuchungsrichter glauben belegen zu können, daß ein Teil der 80 Millionen Mark von Thyssen stammt.