: Bis Silvester bleibt die Kasse dicht
■ Der Senat berät heute über mögliche Ausnahmen von der allgemeinen Haushaltssperre. Aufgehoben wird der Ausgabenstopp in diesem Jahr jedoch voraussichtlich nicht mehr. Wer jetzt noch keine Förderzusage
Die Haushaltssperre wird voraussichtlich bis Ende des Jahres aufrechterhalten. Nachdem Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) am vergangenen Donnerstag den Zahlungsstopp für alle Verwaltungen verfügt hat, bleiben nun Fördergelder und Maßnahmen, für die noch keine Zusage und noch kein Vertrag vorliegt, sowie Einkäufe des Landes für die restliche Zeit des Haushaltsjahres eingefroren. Mit diesen Einsparungen hofft die Finanzsenatorin, die erwarteten Steuerausfälle von rund 200 Millionen Mark ausgleichen zu können.
In seiner heutigen Sitzung wird der Senat jedoch über Ausnahmen von der Sperre beraten. „Im Lichte der Beratungen wird die Finanzsenatorin dann Ausnahmen genehmigen“, erklärte Fugmann-Heesings Sprecher Frank Zimmermann. Diese Ausnahmen sollen einvernehmlich vereinbart werden – auch wenn kein Senatsbeschluß notwendig ist. Ausnahmen wird es vermutlich bei Maßnahmen geben, die aus anderen als Landeskassen finanziert werden; so zum Beispiel bei Bauprojekten aus Bundesmitteln, für die dem Land nur Verwaltungskosten entstehen.
Auch die Arbeitsverwaltung von Senatorin Christine Bergmann (SPD) will Ausnahmen. In ihrem Bereich schlägt der Ausgabenstopp, so Sprecherin Beate Moser, zum Beispiel auf Gelder für Beschäftigungsmaßnahmen, die Ausbildungsförderung und Weiterbildungsprojekte durch. Alle diejenigen, die über Nachbesetzungen in den Genuß der Arbeitsförderungen kommen könnten, gingen jetzt leer aus, erklärte Moser. In der Innenverwaltung betrifft die Haushaltssperre nach Auskunft von Sprecher Thomas Raabe die Besetzung von Stellen und geplante Beförderungen. Außerdem stellt die Sperre Projekte freier Träger im Sozial- wie im Sportbereich, die noch keinen Zuwendungsbescheid bekommen haben, ebenso in Frage wie die Deckung des Bleistiftbedarfs in den Landesverwaltungen.
Manche Ressorts bleiben indes gelassen. „Wir sind davon nicht betroffen“, beschied Axel Wallrabenstein, der Sprecher des Kultur- und Wissenschaftssenators. Petra Reetz, Sprecherin im Bauressort, wies darauf hin, daß so spät im Jahr kaum Ausgaben noch nicht vertraglich vereinbart seien. „Deshalb sind wir zwar nicht beglückt, aber wir fallen auch nicht tot um“, so Reetz. Kritisch würde es nur werden, wenn der Haushalt auch über die Jahreswende hinaus gesperrt bliebe. Die meisten SenatorInnen sehen das allerdings optimistisch: „Das schafft die Finanzsenatorin ohne Probleme“, so der Tenor. Im Laufe des Jahres seien viele Gelder von nicht realisierten Projekten liegengeblieben, mit denen die 200 Millionen Mark ausgeglichen werden könnten.
Die Haushaltssperre kann nur für 1997 gelten. Sollte jedoch der Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtzeitig verabschiedet werden, droht zu Jahresbeginn der nächste Ausgabenstopp – mit denselben Kosequenzen, nur unter dem Namen „vorläufige Haushaltswirtschaft“. Barbara Junge
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
