Rot und Grün auf dem Papier

■ Von Hafen und Dasa bis hin zum Müll: Die wichtigsten Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung von SPD und GAL

Haushalt: Grundlage des Haushaltsjahres bleibt der gut 18 Milliarden Mark umfassende Etatplan der alten Regierung. Pro Jahr sollen 300 Millionen Mark eingespart werden. Eine geheime „Sensibilitätsliste“führt auf, welches städtische „Tafelsilber“erst zuletzt verkauft werden soll.

Hafen: Die GAL akzeptiert die von ihr bisher strikt abgelehnte Elbvertiefung sowie die geplante Hafenerweiterung in Altenwerder. Der Bestandsschutz für Moorburg wird um 20 Jahre bis 2035 verlängert. Sparsameres Flächenmanagement wird geprüft.

Dasa: Die umstrittene Erweiterung des Dasa-Werkes in Finkenwerder wird weiter geplant. Vor einer Erweiterung in das ökologisch wertvolle Mühlenberger Loch sollen jedoch Alternativen geprüft werden.

Flughafen: Gegen mehr Lärmschutz akzeptieren die Grünen den weiteren Ausbau des Flughafens von 150.000 Starts und Landungen auf ca. 220.000.

Verkehr: Die S-Bahn zum Flughafen wird auf Eis gelegt; die Stadtbahn soll geplant werden. Eins von beiden kann realisiert werden, wenn Hamburg wieder bei Kasse ist. Fahrradwege und Tempo-30-Zonen sollen ausgebaut werden.

Wohnungsbau: Verzicht auf die umstrittene Großsiedlung in Neugraben-Fischbek. Der bedrohten Wachtelkönig ist damit gerettet. Halbierung der Bauten in Oberbillwerder auf 1500 Wohnungen, Senkung der Fehlbelegungsabgabe für etwa 10.000 Mieter.

Atomenergie: Zaghafter erster Schritt zum Ausstieg aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel. Mit den Betreibern des AKWs Brunsbüttel soll über eine Stillegung von Kapazitäten verhandelt werden. Eine stärkere Förderung regenerativer Energien wird vereinbart.

Naturschutz: Der frühere Truppenübungsplatz Höltigbaum wird komplett Naturschutzgebiet. Das Naturschutzgesetz wird novelliert.

Müll: Abfallvermeidung durch Verbilligung kleiner Mülltonnen, die Müllverbrennung wird weitergeführt. Deponien sollen möglichst saniert und nicht nur gesichert werden.

Schulpolitik: Der Einstieg in die sechsjährige Grundschule und mehrsprachiger Unterricht für ausländische Kinder werden vereinbart. Lehrer sollen nur als Angestellte und mit einem Dreiviertel-Vertrag eingestellt werden; mehr Lehrer aber gibt es nicht.

Ausbildung: 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze sollen gegen die Jugendarbeitslosigkeit helfen.

Gesundheitspolitik: Das Hafenkrankenhaus soll zum Gesundheitszentrum mit Notfallambulanz und Seniorenwohnungen werden, das AK Barmbek erhält einen Klinik-Neubau.

Migration: Die Ausländerbehörde wird weiter dezentralisiert – ohne den Flüchtlingsbereich. Abschiebehaft soll's nur in Einzelfällen geben. Alles andere wie gehabt.

Law and Order: Als Folge aus dem Hamburger Polizeiskandal soll eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Polizei eingerichtet werden. In den Stadtteilen wollen SPD und GAL Sicherheitskonferenzen von Verbänden und Interessengruppen erproben.

Justiz: Bei jugendlichen Straftätern soll die Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung kürzer werden. Auch künftig wird auf die geschlossene Unterbringung straffälliger Jugendlicher verzichtet. Die Justizreform wird weitergeführt.

Drogen: Neben Prävention, Therapie und Substitution sind auch repressive Maßnahmen gegen die Drogenszene geplant. Vier zusätzliche Gesundheitsräume sollen eingerichtet werden. Das Methadonprogramm wird fortgeführt.

Frauen: Die Stellung der Frauenbeauftragten wird gesetzlich gestärkt. Gleichstellungspolitik soll eine Querschnittsaufgabe werden, die die Grünen übernehmen.

Schwullesbisch: Mit der „Hamburger Ehe“sollen homosexuelle Paare mehr Rechte erhalten. Ausländische PartnerInnen erhalten aber kein Bleiberecht.

Kulturpolitik: Die Museen sollen weiter verselbständigt werden, die Staatstheater müssen mit Etat-Kürzungen rechnen.

Verwaltung: Bürgerämter sollen Hamburgs Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher machen.

Senat: Verkleinert wird er nicht. Von 12 Posten erhält die GAL drei und die SPD neun.