: Merkel: Mit Wärmedämmen Klima retten
■ Opposition kritisiert ihr „Aktionsprogramm“ als fades Stückwerk
Bonn (taz/dpa) – Mit mehr Energiesparen durch schärfere Vorschriften für Heizungsanlagen und Wärmedämmung in Gebäuden will die Bundesregierung einen wirksameren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Kabinett beschloß gestern in Bonn ein sogenanntes Aktionsprogramm zum Klimaschutz.
Dazu zählen Zuschüsse für Niedrigenergiehäuser und energiesparender Techniken sowie die Förderung erneuerbarer Energien und der energiesparenden Kraft- Wärme-Kopplung in Kraftwerken. Im Frühjahr will Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) eine Novelle der Wärmeschutzverordnung vorlegen. Das Programm soll helfen, das Regierungsziel zu erfüllen, den Ausstoß klimaschädigender Gase bis 2005 um ein Viertel gegenüber 1990 zu drosseln. Ohne diese Maßnahmen wäre nur eine Minderung um etwa 15 bis 17 Prozent machbar gewesen, sagte Merkel. Die bislang erzielten CO2- Reduktionen seien vor allem der Wiedervereinigung zu verdanken, erwiderte Michaele Hustedt, Umweltsprecherin der Grünen im Bundestag. Deren Effekte seien nun aufgezehrt. Hustedt bezeichnete das Programm als „Stückwerk und im Ergebnis ein Desaster“. Es drohten wieder steigende Emissionen, wie schon 1996. Merkel habe frühzeitig vor den Industrieverbänden kapituliert. Auch der SPD- Umweltexperte Michael Müller nannte die Vorstellung Merkels, mit dem Programm das Klimaziel zu erreichen, eine „reine Wunschvorstellung“. urb
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