: Doppelpaß vom Tisch
■ FDP scheitert in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder
Bonn (AP) – Die FDP ist mit ihrem Vorschlag einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern praktisch gescheitert. Der Bundesvorstand der CDU sprach sich gestern einstimmig dagegen aus, wie Generalsekretär Peter Hintze nach der Sitzung mitteilte. Die CDU beschloß statt dessen, Ausländerkindern bei der Geburt eine „Einbürgerungszusicherung“ für den Fall zu geben, daß sie mit 18 Jahren Deutsche werden wollen und bis dahin straffrei geblieben sind. Die CSU hatte stets erklärt, mit ihr werde es keine doppelte Staatsbürgerschaft geben.
Der Vorschlag des CDU-Vorstands solle noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte Hintze. Er sei auf Initiative von Bundesinnenminister Manfred Kanther zur Abstimmung gestellt und einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen worden. Heute soll er auch in der Fraktionssitzung zur Entscheidung gebracht werden. Danach wäre die Frage eines Gruppenantrags vom Tisch, bei dem den Abgeordneten im Bundestag das Votum freigestellt würde. Dafür hatte sich Fraktionsvize Heiner Geißler ausgesprochen, der bei der Vorstandssitzung gestern nicht anwesend war.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bedauerte, daß der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sich am Wochenende offenbar endgültig von der doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet habe. Schäubles Begründung, die Zulassung einer zeitlich befristeten doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene ausländische Kinder sei eine Privilegierung gegenüber Inländern, sei abwegig, erklärte Westerwelle. Weiter meinte er, es gehe vielmehr darum, den Kindern hier legal lebender Ausländer eine Chance zu geben, an der deutschen Gesellschaft teilzunehmen. Er appellierte an den Koalitionspartner, den Weg für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts freizumachen. Das sei „eine Herzensangelegenheit und ein Verstandesgebot“ angesichts von zwei Millionen hier lebenden Ausländerkindern.
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