: Das Recht auf Meinungsfreiheit
■ Trotz Maulkorb-Erlaß durch Innenbehörde: Europa-Sprecher der peruanischen Tupac-Amaru-Rebellen trat in Hamburg auf
Geschwiegen hat er nicht, doch alles unterlassen, was als Befürwortung oder Rechtfertigung militanter Aktionen der peruanischen Tupac-Amaru-Rebellen (MRTA) verstanden werden könnte. Zwei Monate, nachdem die Hamburger Innenbehörde gegen den in der Hansestadt lebenden Europa-Sprecher der MRTA, Isaac Velazco, ein „eingeschränktes politisches Betätigungsverbot“ausgesprochen hatte, trat der Peruaner am Freitag erstmals wieder öffentlich in Hamburg auf.
„Wenn mir das Recht auf Meinungsäußerung entzogen wird, wird damit auch der Öffentlichkeit das Recht entzogen, sich zu informieren“, kritisierte Velazco in der Hochschule für Wirtschaft und Politik den noch nicht rechtskräftigen Hamburger Maulkorb-Erlaß. Als einziger autorisierter Sprecher der MRTA in Europa war der Peruaner nach der Geiselnahme in Lima von Journalisten des ganzen Kontinents nach den Motiven der Geiselnehmer befragt worden. Daß Velazco die Fragen beantwortete, ohne sich von seiner eigenen Organisation zu distanzieren, hatte zum Redeverbot geführt, gegen das Velazco Widerspruch eingelegt hat.
Aus den Akten gehe hervor, so Velazco, daß neben der Intervention Perus „vor allem der Druck der USA und Japans“zu dem Maulkorb-Erlaß geführt hätten. Die „wirtschaftlichen Interessen“dieser Staaten würden damit über die Interessen „des Individuums und die Meinungsfreiheit gestellt“, kritisierte Velazco. mac
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