: SPD-Beschluß demontiert SPD-Senatorin
■ Vier Milliarden Mark will Finanzsenatorin Fugmann-Heesing mit dem Verkauf von Wohnungsfirmen erzielen. Doch nach dem SPD-Beschluß, nur Teilprivatisierungen zuzulassen, könnte das Interesse möglicher K
Die SPD hat ihre Finanzsenatorin in größte Schwierigkeiten gebracht. Zwar hat Annette Fugmann-Heesing als Reaktion auf den Beschluß des SPD-Parteitags, bei Wohnungsbaugesellschaften nur Teilprivatisierungen bis zu 49 Prozent der Anteile zuzulassen, am Montag sämtliche Gesellschaften zu 49 Prozent ausgeschrieben. Es mehren sich aber die Stimmen derer, die sagen, daß es unter diesen Bedingungen nur sehr schwer sein wird, Kaufinteressenten zu finden.
Von den im Haushalt 1998 veranschlagten vier Milliarden Mark Verkaufserlösen aus Wohnungsverkäufen und Privatisierungen der städtischen Gesellschaften wäre die Finanzsenatorin demnach weit entfernt. Die SPD-Abgeordnete und Parteilinke Gerlinde Schermer erklärte gestern, daß mit dem Beschluß vom Wochenende ein Aufschub im Privatisierungskurs des Senats erreicht worden sei. Der Grund für Schermers Optimismus: „Wer kauft schon Anteile einer Wohnungsbaugesellschaft, ohne auf deren Politik Einfluß nehmen zu können.“
Schermer räumt offen ein, daß der Beschluß eine Blockadewirkung habe. Ähnlich sieht es auch der wohnungspolitische Sprecher der PDS, Bernt Holtfreter: „Ein Kaufinteresse wird nach dem SPD- Beschluß kaum mehr da sein, um so mehr werde sich der Senat auf die Verkäufe der Wohnungsgesellschaften untereinander konzentrieren.“
Einem sinkenden Interesse möglicher Kaufinteressenten widersprach gestern zwar das Mitglied im Ausschuß Vermögensaktivierung der SPD, Hermann Borghorst. In der Finanzverwaltung allerdings übte man sich in vornehmer Zurückhaltung. Derzeit werden die Auswirkungen des Beschlusses auf mögliche Ertragserlöse bei den Wohnungsbaugesellschaften geprüft, sagte Fugmann-Heesings Sprecher Dirk Wildt. Wildt räumte allerdings ein, daß bei einer Privatisierung von 49 Prozent der Verkaufswert der Anteile aber geringer sei als zum Beispiel bei 75 Prozent.
Sollte der Parteitagsbeschluß die Wohnungsbaugesellschaften tatsächlich faktisch unverkäuflich gemacht haben, wäre der Haushalt der Finanzsenatorin schon jetzt nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht. An Erlösen durch Wohnungsverkäufe blieben dann nur noch die „In-sich-Verkäufe“, das heißt der gegenseitige Verkauf der landeseigenen Gesellschaften untereinander. Bei diesen Geschäften erwartet die SPD allerdings nur Erlöse in Höhe von 500 Millionen Mark, gerade einmal soviel, wie dem Land durch die jüngste Steuerschätzung verlorengegangen ist. Dazu kommt, daß der Kaufpreis für diese „In-sich-Geschäfte“ von der Käufergesellschaft auf dem Kapitalmarkt als Kredit aufgenommen werden müßte. Für die PDS ist das demnach eine weitere „verdeckte Kreditaufnahme“ des Landes.
Die Grünen halten den geplanten Erlös von vier Milliarden Mark aus Wohnungsgeschäften ohnehin für unrealistisch. Finanzexpertin Michaele Schreyer fordert deshalb neben Verkäufen von etwa 50.000 Wohnungen an Genossenschaften, mit denen eine Milliarde Mark erzielt werden könne, die Privatisierung von Landesversicherungsanstalten und den Kauf des landeseigenen Messegeländes durch die Landesbank Berlin. Uwe Rada
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