: Gleicher als gleich
■ Debatte um Staatsrat Hoffmann
13,7 Millionen Mark hat Reinhard Hoffmann, der Chef der Senatskanzlei, den Haushalt des Bildungsressorts überzogen – daß er damit ungeschoren davonkommen soll, kann die Opposition von AfB und Grünen nicht ertragen. Die CDU hätte sich zumindest auch „eine andere politische Lösung vorstellen können“, räumte Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer ein, auch wenn er die Aufregung der Opposition nicht recht zu verstehen schien.
„Wenn Du in dieser Stadt den richtigen Paten hast, kannst Du machen, was Du willst“, wetterte Helmut Zachau (Grüne) gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft gegen die Entscheidung Scherfs, Hoffmann im Amt zu lassen und kein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Die Grünen wollten jetzt die Landesdisziplinarordnung ändern und einen unabhängigen Disziplinaranwalt einsetzen. Bislang entscheidet der Dienstherr über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Und das ist im Falle Hoffmanns Bürgermeister Henning Scherf.
In dessen Untätigkeit sieht Za- chau die „Rechtsstaatlichkeit“und „den Kernpunkt des Landes“gefährdet. Er führte das Beispiel eines Beamten an, der wegen einer Haushaltsüberschreitung von 100.000 Mark auf Wunsch der SPD aus dem Dienst entfernt werden sollte. Der Grad des Verschuldens hätte halt mit „dem Stand der Person zu tun“, schlug Andreas Lojewski (AfB) in die gleiche Kerbe. „Manche Menschen sind halt gleicher als gleich“, spielte er auf eine Fabel von George Orwell an. „Und das ist staatliche Willkür“. Die CDU sei „mitverantwortlich“. Doch in Zeiten einer übermächtigen Großen Koalition werde – abgesehen von kleinen Beamten – niemand für seine Fehler zur Rechenschaft gezogen: „Jeder steht hinter jedem, alle stehen im Kreis, und niemand steht für etwas gerade“. „Schwer zu ertragen“, fand SPD-Fraktionschef Christian Weber die Vorwürfe Zachaus. „Wo leben wir hier eigentlich, daß Sie sowas sagen dürfen“, fragte er. Die Antwort kam prompt, wenn auch leise und aus den Zuschauerrängen: „In einer Demokratie“. Es seien schließlich keine Haushaltsmittel verschwunden, betonte Weber, sondern in die Sanierung von Schulen geflossen. Der Skandal sei „aufgebläht“. Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD) verteidigte Hoffmann anstelle von Scherf. Hoffmann hätte gleichzeitig einen „Investitionsstau“und „Haushaltsreste“im Bildungsressort verarbeiten müssen. Deshalb hätte Hoffmann „eine Brücke“bauen müssen. kes
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