: Diplomatie um zwei Uhr nachts
■ Nächtliches Außenministertreffen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats: Russischer Kompromißvorschlag sieht Ende der Kontrollen zu Atomwaffen- und Raketenproduktion vor
Bagdad/Genf (AFP/taz) – Kurz vor einem Treffen der Außenminister der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Irak-Krise haben Washington und London den Druck auf Bagdad erhöht. Grundlage des für die Nacht zu heute in Genf angesetzten Gesprächs bildete ein von Rußland vorgelegter Kompromißvorschlag.
Das Treffen der Außenminister war am Dienstag nach Gesprächen des irakischen Vize-Regierungschefs Tarik Asis mit dem russischen Außenminister Jewgeni Primakow und Präsident Boris Jelzin kurzfristig anberaumt worden. Nach Angaben Rußlands verständigten sich beide Seiten auf einen Plan zur Beilegung des Konflikts. Dieser sieht nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein Ende der Kontrollen von möglichen Produktionsstätten für Raketen und Atomwaffen im Irak vor. Ohnehin stand die UN-Abrüstungskommission (Unscom) nach Aussagen ihres Chefs Richard Butler kurz davor, dem Irak in der Frage der Atomwaffen zu bescheinigen, die Auflagen erfüllt zu haben. Bei den Raketen gebe es noch Widersprüche zwischen irakischen Angaben und Unscom-Erkenntnissen.
Im Bereich der biologischen und chemischen Waffen soll Bagdad den Angaben zufolge genaue Vorgaben mit den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft erhalten. Damit solle Irak die bisher genutzte Ausrede unmöglich gemacht werden, daß es nicht genau wisse, was die internationale Gemeinschaft wolle. Im Gegenzug soll die irakische Führung der uneingeschränkten Wiederaufnahme der Inspektionen der Unscom unter Beteiligung der US-Experten zustimmen. Auch die Aufklärungsflüge über Irak sollen wiederaufgenommen werden.
Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich vor dem Treffen hart und kündigte an, 40 bis 45 weitere Kampfflugzeuge würden in die Krisenregion verlegt. Auch Großbritannien will weitere Kampfflugzeuge auf seinen Flugzeugträger „Invincible“ im Mittelmeer entsenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
