: Neuer SPD-Vorschlag für Rente
■ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck plädiert für stufenweise Anhebung der Mehrwertsteuer. Rentenversicherungsträger wollen völlig neues System der Beitragsfinanzierung
Frankfurt/M. (AP) – Im Ringen um eine Sanierung der Rentenversicherung dringt die SPD jetzt auf eine stufenweise Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dafür sprachen sich am Wochenende sowohl Parteichef Oskar Lafontaine als auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck aus. Beck plädierte für eine schrittweise Anhebung der Steuer von 15 auf 18 Prozent, um damit den Beitrag zur Rentenversicherung drastisch zu senken. Der Verband der Rentenversicherungsträger sprach sich unterdessen für ein ganz neues Finanzierungssystem aus. VDR-Geschäftsführer Franz Ruland sprach sich im Münchner Nachrichtenmagazin Focus für einen Umbau nach Schweizer Vorbild aus. Dort werden nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die staatliche Altersversorgung einbezogen. Beitragspflichtig sind alle Einkommen und Vermögen ohne Höchstgrenzen, also auch Dividenden, Zinsen und Mieteinkünfte. Dafür liege der Schweizer Beitragssatz nur bei rund zehn Prozent, die durchschnittlich gezahlten Renten aber über dem deutschen Niveau.
Wenig Hoffnung hat Ruland, daß Koalition und SPD steigende Beiträge in der Rentenversicherung noch verhindern können: „Der Beitragssatz am 1. Januar 1998 wird 21 Prozent sein. Die Frage ist nur, wie schnell wir wieder absenken können“, sagte er. Dagegen will der SPD-Politiker Beck mit seinem Vorschlag einer stufenweisen Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erreichen, daß der Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 18 Prozent sinken kann. „Wir alle müssen uns zusammenreißen und auch mal unorthodoxe, neue Wege versuchen“, sagte Beck der Bild am Sonntag.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, er habe seinen Vorschlag von Fachleuten durchrechnen lassen. Danach sollen die Rentenbeiträge nicht auf 21 Prozent steigen, wie von der Bundesregierung vorgesehen, sondern auf 18 Prozent sinken.
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