: „Krise am Golf“ – die nächste!
■ Iraks Staatschef Saddam Hussein verweigert den Abrüstungsinspekteuren der UNO den Zugang zu sogenannten Präsidentenanlagen. Der Weltsicherheitsrat will nun erneut beraten
Bagdad/Washington (AFP/taz) Nur wenige Tage nach Entschärfung der letzten Krise am Golf droht eine neuer Konflikt zwischen den Regierungen der USA und des Irak. Zwar rückten Experten der UN-Kommission für die Abrüstung Iraks (Unscom) gestern am dritten Tag in Folge ungehindert zu den Anlagen aus, die sie inspizieren wollten. Doch nach Angaben von US-Verteidigungsminister William Cohen verbot ihnen Iraks Präsident Saddam Hussein den Zutritt zu 63 Einrichtungen. Der irakische Außenminister Muhammad Said al-Sahaf sagte dazu, sein Land sei mit dem ehemaligen Unscom-Chef Rolf Ekeus übereingekommen, daß „sensible Einrichtungen“ von der Kontrolle ausgenommen seien.
US-Präsident Bill Clinton sagte, die jüngste Krise mit Irak sei möglicherweise noch nicht vorbei. Es gebe noch viel Arbeit, bevor die internationale Gemeinschaft die Garantie habe, daß Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitze. Nach den Worten von Clintons Sicherheitsberater Jim Steinberg gibt es kein Abkommen, wonach bestimmte Anlagen keinen Kontrollen unterliegen. Falls Irak nicht einlenke, werde die US-Regierung versuchen, die Angelegenheit im UN-Sicherheitsrat zu regeln.
Sahaf bezog sich auf die Vereinbarung vom Juni 1996, in dem sich die irakische Führung verpflichtete, die Arbeit der Unscom-Inspekteure nicht zu behindern, und Unscom im Gegenzug zusicherte, die Unabhängigkeit und die Sicherheitsinteressen Iraks zu respektieren. Der irakische UN-Botschafter Nisar Hamdun sagte, sein Land werde den Unscom-Inspektoren nur den Zugang zu Präsidentenanlagen verweigern. Angaben über deren Zahl machte er nicht.
Unterdessen überflog gestern ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ U-2 im Auftrag der UNO irakisches Territorium, ohne daß es zu einem Zwischenfall kam. Der Flug war der erste, seit die UN-Inspekteure am Samstag ihre Arbeit wiederaufgenommen hatten.
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