■ Kommentar: Schaulaufen zum Haushalt
Eigentlich war es doch schon seit Wochen klar: Die Nettoneuverschuldung zu erhöhen käme einer Bankrotterklärung der Koalition gleich, höhere Einnahmen durch Vermögensverkäufe in den Haushalt zu schreiben wäre eine reine Luftnummer ohne jegliche Aussicht auf Realisierung. Selbst Finanzpolitiker der CDU haben deshalb direkt nach der Schreckensmeldung von den Steuereinbrüchen unter der Hand gesagt: „Wir müssen weniger ausgeben und Gewinne von Landeseinrichtungen entnehmen. Pauschale Minderausgaben sind unvermeidbar.“
Die auf die Zuschauerbänke verwiesene Öffentlichkeit mußte sich jedoch ein ganz anderes Schauspiel ansehen. Entgegen der Meinung von SPD und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) setzen sich der Christdemokrat Klaus Landowsky und sein parlamentarischer Geschäftsführer Volker Liepelt mit Inbrunst für eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung und für einen weiteren Verkauf des ach so üppigen Vermögens der Stadt ein – zum Wohle Berlins selbstverständlich.
Und nun? Der Senat beschließt ohne großes Aufheben, die Nettoneuverschuldung nicht zu erhöhen, die Vermögensverkäufe bleiben praktisch unangetastet. Statt dessen stopft die Finanzsenatorin die Haushaltslöcher mit einem hohen Betrag aus den Rücklagen der Landesbank und mit pauschalen Minderausgaben der Bezirke und der Hauptverwaltung. Kein großer Protest regt sich unter den SenatorInnen, und auch die Vorkämpfer für die einfachen Lösungen bleiben merkwürdig still.
Um andere Lösungen für die Deckung der Steuerausfälle war es offensichtlich längst nicht mehr gegangen. Im Gegensatz zu den ersten Haushaltsberatungen des Senats, bei denen tatsächlich noch darum gefeilscht wird, welche politische Linie sich inder Finanzpolitik niederschlägt, nutzte die CDU die Diskussion der vergangenen Wochen als Kür und Schaulaufen vor den WählerInnen. Die Pflicht überlassen die ChristdemokratInnen gerne der Haushälterin Fugmann-Heesing. Barbara Junge
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