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Chronologie eines Skandals

Schon seit 1992 kämpfen osteuropäische Holocaust-Überlebende um Entschädigung.

1992: Die Bundesregierung und die Jewish Claim Conference (JCC) einigen sich grundsätzlich darauf, daß NS-Opfer, die bislang keine Entschädigung beantragen konnten, soziale Hilfe bekommen (Artikel-2-Abkommen). Osteuropäische Holocaust-Überlebende sind von der Regelung ausgeschlossen.

1995: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Bubis, fordert eine schnelle Regelung zur individuellen Entschädigung von NS-Opfern in Osteuropa.

Januar 1996: Zum Besuch des israelischen Präsidenten Ezer Weizmann in der Bundesrepublik verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung des Artikel-2-Abkommens.

Januar 1997: Die Grünen im Bundestag beantragen die Anwendung des Abkommens auch auf osteuropäische NS-Opfer.

Mai 1997: Anzeige in der New York Times, die einen SS-Veteran und ein KZ-Opfer abbildet. Überschrift: „Raten Sie mal, wer Rente bekommt.“

Mai 1997: JCC-Vertreter sprechen mit Bundespräsident Herzog über die Situation.

Juni 1997: Beim Treffen von Bundeskanzler Kohl und US- Präsident Clinton soll dieser Kohl zur Zahlung für osteuropäische Juden aufgefordert haben.

Juni 1997: Vertreter der JCC treffen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble.

1. August 1997: 82 US-Senatoren appellieren an den Bundeskanzler, osteuropäischen Holocaust-Opfern Renten zu zahlen.

20. August: JCC und Kanzleramtsminister Friedrich Bohl treffen sich. Sie setzen eine Kommission ein, die die Entschädigung für die osteuropäischen Überlebenden des Holocaust klären soll. Bohl spricht sich gegen individuelle Zahlungen an die Opfer aus.

25. November: Bislang letzte Tagung der Kommission.

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