: Bürger spenden, Abgeordnete versagen
Auch die Bundestagsabgeordneten wissen es jetzt: 353.499,58 Mark haben Medico international und die taz bis gestern für einen Minenräumfonds gesammelt. Die bündnisgrüne Volksvertreterin Angelika Beer wies das Plenum in ihrer gestrigen Rede zum Verteidigungshaushalt auf die Kampagne hin. Ihre Fraktion hatte mit einem Antrag zu erreichen versucht, was die Kampagne mit ihrer Wette fordert: 100 Millionen Mark, die im Haushalt 1998 für militärische Minentechnik vorgesehen sind, sollen für humanitäre Minenräumung umgewidmet werden.
Beer wies in ihrer Rede auf das internationale Verbot von Landminen hin, das im Dezember in Ottawa unterzeichnet wird. Dieser Vertrag und die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne gegen Landminen zeige, „daß Abrüstungspolitik auch gegen die verfestigten ,Real‘-Interessen von Regierungen vorangetrieben werden kann und daß Nichtregierungsorganisationen relevante Akteure der internationalen Politik sind“.
Auch wenn es mit der Umwidmung der Rüstungsgelder diesmal noch nichts geworden ist, so gibt es doch eine erfreuliche Nachricht aus den Haushaltsberatungen: Statt der bisher vorgesehenen 13 Millionen Mark hat das Auswärtige Amt im kommenden Jahr 18 Millionen für Minenräumung zur Verfügung. Der Grund: Die Zahlungen an die UNO fallen niedriger aus als berechnet. aje
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