: Bundesanstalt für Arbeit will mehr Geld
■ Haushaltsvolumen soll auf 110 Milliarden steigen. Bundesregierung hat letztes Wort
Nürnberg (taz) – Die Nürnberger Bundesanstalt (BA) soll im kommenden Jahr 2,2 Milliarden mehr ausgeben können als 1997. Mit einer Mehrheit aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Länder und der Kommunen entschied der Verwaltungsrat der BA, das Volumen des Haushalts auf 110,18 Milliarden Mark festzusetzen. Die Arbeitgeberseite und die Vertreter der Bundesregierung votierten dagegen. Bleibt es bei diesem Beschluß, müßte der Zuschuß des Bundes nach Nürnberg von 14,1 auf 15,72 Milliarden Mark steigen. Im Bundeshaushalt, der parallel in Bonn beraten wird, ist das nicht vorgesehen. Das letzte Wort über eine Ausweitung des Bundeszuschusses hat Bundesarbeitsminister Norbert Blüm.
Mit seinen Beschlüssen blieb der BA-Verwaltungsrat um 740 Millionen Mark unter dem Haushaltsvorschlag seines eigenen Vorstands. Trotzdem gab sich die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Christiane Bretz, mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben von unserer Seite keine Fragen offengelassen.“ Sie vertritt die Arbeitnehmerseite in dem Gremium und hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, daß für das nächste Jahr insgesamt 27,89 Milliarden Mark für den erstmals gebildeten „Eingliederungstitel“ angesetzt wurden. Darin sind alle Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie Trainings-, Arbeitsbeschaffungs- oder Umschulungsmaßnahmen zusammengefaßt. Die Arbeitsämter können diese Gelder vor Ort entsprechend den regionalen Notwendigkeiten auf die einzelnen Instrumente verteilen. Von dieser Dezentralisierung und Regionalisierung verspricht man sich mehr Effizienz. Diese höhere Wirksamkeit war der Grund für Harald Richters Vorschlag, den Eingliederungstitel um 4,55 Milliarden zu kürzen. Richter, zweiter BA-Verwaltungsratsvorsitzender für die Arbeitgeberseite, stellte einen entsprechenden Antrag, unterlag damit aber im Verwaltungsrat. Der Haushaltsentwurf des BA-Verwaltungsrats basiert auf der Einschätzung der Bundesregierung, wonach die Beschäftigung um 0,4 Prozent wächst und die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 4,38 Millionen beträgt. Der Sachverständigenrat geht von 4,45 Millionen Arbeitslosen aus. „Ob der Haushalt nun so in Kraft tritt, ist eine zweite Frage“, betonten unisono Bretz und Richter. Bundesarbeitsminister Blüm muß das Zahlenwerk noch genehmigen. Bereits die Etats von 1994, 1995 und 1997 hatte Bonn gegen den Widerstand der Mehrheit der Selbstverwaltungsgremien der BA durchgesetzt. Bretz und Richter rechnen damit, daß die Bundesregierung auch diesmal nicht gewillt sein wird, mehr als die eingeplanten 14,1 Milliarden nach Nürnberg zu überweisen. Bernd Siegler
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