: Müllnotstand
■ Bundesumweltministerin bestätigt: Überkapazitäten bei Abfallverbrennung
Zurückgehende Müllmengen führten „regional zu Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen“, erklärte gestern Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des Internationalen Recycling-Kongresses in Hamburg. Zur Zeit entsteht im Hafen Hamburgs neuester Müllofen. Um ihn auszulasten, müssen die Betreiber Abfall importieren.
Keine Auslastungsprobleme für Müllverbrennungsanlagen sieht Fritz Vahrenholt, zur Zeit Präsident des Recycling-Kongresses. Bis Mitte Oktober war er als Umweltsenator (SPD) für den Bau mehrerer Müllöfen in Hamburg verantwortlich. Die Auslastungsprobleme rührten vor allem daher, „weil der Weg in Billigentsorgung in schwedische, dänische Heizwerke oder belgische Zementwerke für Gewerbeabfall nach wie vor offen ist“, beklagte Vahrenholt. Tag für Tag karre Deutschland zudem drei Viertel des Hausmülls auf Deponien, fast 80 Prozent davon ohne Basisabdichtung.
Nach Auffassung der Bundesumweltministerin nehmen die Abfallmengen in Deutschland seit 1990 rapide ab. So sei das Pro-Kopf-Aufkommen von Siedlungsabfällen in Baden-Württemberg seither von 535 Kilo auf 237 Kilo zurückgegangen. Einen ähnlichen Trend gebe es bundesweit.
Der „umfassende Strukturwandel“wurde laut Merkel durch das 1994 verabschiedete Kreislaufwirtschaftsgesetz in Gang gebracht. Womit sie völlig recht hat, bestätigen ihre Kritiker. Das Gesetz habe in der Tat die registrierten Müllmengen verringert, allerdings nicht die tatsächlich anfallenden Abfallberge. Müll, der etwa in Zementwerken verbrannt wird, wird nun nicht mehr als Müll entsorgt und registriert sondern als Rohstoff einer „thermischen Verwertung“zugeführt – und taucht damit in keiner Müllstatistik mehr auf. lno/fis
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