: Union: Hochschulen schonen
■ Länder sollen Unis nicht mehr kürzen. „Studiengebühren für zehn Jahre“ politisch out
Berlin (taz) – Die Union versucht die sich radikalisierenden Studentenproteste mit vagen finanziellen Zugeständnissen einzudämmen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU forderten gestern die Länder auf, die Hochschulen von ihrer Rotstiftpolitik auszunehmen. Die Universitäten sollten feste Budgets mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2000 erhalten und damit mehr „Berechenbarkeit“. Ein Appell, dessen Wirkung ungewiß ist – in den meisten Ländern hat die SPD das Sagen.
Eine überraschende Kehrtwendung vollzog der hessische CDU- Fraktionsvorsitzende Roland Koch. Er wandte sich gegen „Studiengebühren“. Bislang galt Koch als Befürworter eines bezahlten Studiums. Die Debatte um Studiengebühren sei „für die nächsten zehn Jahre“ vom Tisch. Der Grund: Gebühren von 1.000 Mark pro Semester bergen ein „erhebliches Protestpotential“.
Zusammen mit Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) haben die Fraktionsvorsitzenden gleichzeitig eingeräumt, daß sich die Studienbedingungen deutlich verschlechtert haben. Daher sollte die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) schnell verabschiedet werden. Das neue HRG werde deutlich weniger Bestimmungen enthalten als bisher. Unter anderem würden die Vorschriften zur Binnenorganisation komplett entfallen. Die Studierenden befürchten, daß damit ihre Mitbestimmungsrechte weiter eingeschränkt werden. cif
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