: Präsidialer Ausstieg aus dem Sparvertrag
■ Die streikenden Studierenden können einen ersten Erfolg feiern: Der Humboldt-Chef Hans Meyer will mit dem Senat über eine Teilrücknahme der geplanten Kürzungen nachverhandeln. Wissenschaftssenator
Fast eine Stunde hatte der Akademische Senat schon über die Forderung der Studierenden debattiert, den Hochschulvertrag mit dem Land neu zu verhandeln. Dann erst rückte Humboldt-Präsident Hans Meyer mit der Sprache heraus. „Vielleicht können wir das alles sehr abkürzen“, sagte er, „ich werde nachverhandeln.“
Meyer verlangt vom Senat, die für die Jahre 1998 bis 2000 geplanten Kürzungen „so weit zurückzufahren, daß die Personalkosten ausfinanziert und die Pensionslasten vom Land übernommen werden“. Außerdem soll das Land verbindlich zusagen, daß es „die Etats nach dem Jahr 2000 auf keinen Fall weiter absenkt“. Schließlich soll es den Landesanteil zum Bundesbibliotheksprogramm finanzieren.
Bislang steht Meyer mit seiner Kehrtwende unter den Uni-Präsidenten alleine. Und dem Studentenvertreter Rainer Wahls gingen die Forderungen seines Präsidenten nicht einmal weit genug. Er verlangte die „bedarfsgerechte Ausfinanzierung“ der Uni, die bei den Kürzungen „nicht mehr mitspielen“ dürfe. Auch der langjährige Uni-Vizepräsident Bernd Bank betonte, das Problem seien nicht die Hochschulverträge, die wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit garantierten. Statt dessen müsse das Haushaltsstrukturgesetz gekippt werden, auf das die Einschnitte im Wissenschaftsbereich zurückgingen.
Auch das ungewohnte Ambiente mag Meyer zu seiner überraschenden Wendung veranlaßt haben. Der Akademische Senat (AS) tagte mit reger studentischer Anteilnahme im überfüllten Audimax. Der AS der Freien Universität (FU) hatte sich noch in der vergangenen Woche unter Polizeischutz in einen fensterlosen Raum zurückgezogen, um die Halbierung der Professorenstellen gemäß Hochschulvertrag zu beschließen.
Inzwischen deutet sich aber auch an der FU eine Kehrtwende an. Das Konzil beschloß gestern, den Protest der Studierenden zu unterstützen. Uni-Präsident Johann Wilhelm Gerlach wollte sich zu Nachverhandlungen mit dem Land nicht direkt äußern. Er schloß sich dem Protest der Studierenden jedoch ausdrücklich an und betonte, dieser richte sich in erster Linie gegen die Hochschulverträge. „Im Moment“ werde er aber „keinen Brief an den Regierenden Bürgermeister schreiben.“
Ob Meyer Erfolg haben wird, steht freilich dahin. Erst am Montag hatte Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) bekräftigt, das Land werde über die vertraglich zugesicherten Gelder hinaus „keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung stellen“. Ob aus diesem Etat die Vorgabe von 85.000 Studienplätzen zu erfüllen sei, lasse sich erst nach eingehender Beratung der Hochschulstrukturpläne im kommenden Jahr sagen.
Der Protest der Studierenden ging unterdessen weiter. Mit einem „Kanzler-Marsch“ bedankten sie sich bei Helmut Kohl für dessen rhetorische Unterstützung im Bundestag. Gestern beschloß auch die Universität Potsdam, sich der bundesweiten Streikbewegung anzuschließen. Ralph Bollmann
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