: Berlusconi verurteilt
■ Der italienische Ex-Ministerpräsident und Medienmogul ist der Bilanzfälschung überführt
Rom (taz) – Italiens unumschränkter Medienherrscher und ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist gestern am frühen Abend vom Mailänder Landgericht zu einem Jahr und vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wird Berlusconi jedoch erlassen. Auch von einer zusätzlich verhängten Geldstrafe von umgerechnet 60.000 Mark muß der Verurteilte nur 10.000 berappen. Das Gericht hielt Berlusconi der Bilanzfälschung für überführt. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Monate Haft gefordert.
Der Fall, um den es ging, war beispielhaft für weitere, wegen der Berlusconi in Mailand noch vor Gericht steht. Der Konzernchef soll die Filmgesellschaft „Medusa Cinematografica“ zu einem überhöhten Preis gekauft und von den Käufern das zuviel Bezahlte zurückerhalten haben, um damit seine schwarzen Kassen zu füllen. Aus diesen soll er dann allerlei undurchsichtige Zahlungen geleistet haben, unter anderem an hochrangige Politiker und an Finanzbeamte. Berlusconis Anwälte hatte dagegengehalten, daß der Preis von umgerechnet etwa 20 Millionen Mark genau dem damaligen Marktwert entsprach – die Anklage hielt dagegen gerade die Hälfte für angemessen.
Berlusconi war von Mai bis Dezember 1994 italienischer Ministerpräsident. Seit November 1996 läuft gegen ihn auch ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung für die Sozialisten unter ihrem damaligen Parteichef Bettino Craxi. Auch haben zwei reuige Mafiosi im August dieses Jahres erklärt, Fininvest habe jahrelang Geld an die Mafia bezahlt, um Sendestationen auf Sizilien betreiben zu können. Im Gegenzug habe die Cosa Nostra Berlusconis Bewegung Forza Italia unterstützt.
Es ist das erste Mal, daß Berlusconi verurteilt wird – wenngleich das Urteil aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Teilamnestie keine direkten juristischen Folgen haben wird. Für ihn als Politiker ist es gleichwohl ein weiterer schwerer Schlag, nachdem sein Bündnis mehrere Wahlen klar verloren hatte und seine Rolle als Oppositionsführer immer mehr in Frage gestellt wird. Werner Raith
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