: Steuer und Rente geheim
■ Nach Geheimtreffen steigen Chancen auf Rentenkompromiß. Skepsis im Steuerstreit
Bonn (dpa/taz) – Nach einem überraschenden Geheimtreffen von führenden Politikern der Bonner Koalition und der SPD sind die Chancen für einen Kompromiß im Streit um die Rentenreform offenbar gestiegen. Vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch äußerten sich beide Seiten optimistisch über eine mögliche Verständigung. Dagegen wurden die Aussichten über eine Lösung des Streits um die Steuerreform skeptischer beurteilt. Der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Rudolf Scharping, sagte nach dem Treffen am Samstag vormittag im Büro von Unionsfraktionsschef Wolfgang Schäuble (CDU): „Bei der Rente halte ich eine Lösung für gut möglich, hoffentlich auch bei der Steuer.“ Bei der Rente soll eine drohende Anhebung des Rentenbeitragssatzes von 20,3 auf 21 Prozent durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert werden.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sprach von „hoffnungsvollen Signalen“ auch bei den Steuern. Die SPD habe sich mit ihrem jüngsten Angebot zu einer deutlichen Absenkung der Steuersätze (mit 22 Prozent für den Eingangs- und 49 Prozent für den Spitzensteuersatz) auf die Konzeption der Koalition zubewegt. Der finanzpolitische Koordinator der SPD-regierten Bundesländer, Hessens Ministerpräsident Hans Eichel, sagte, eine solche Anhebung des Rentenbeitragssatzes könne „bei gutem Willen auf beiden Seiten“ verhindert werden. Dafür sei aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent notwendig.
Über den Inhalt und Ergebnisse des Treffens wollten sich die Teilnehmer nicht näher äußern. Sie beriefen sich auf vereinbartes Stillschweigen. An der Verhandlungsrunde nahm neben Waigel, Schäuble, Scharping, Eichel, Matthäus-Maier auch FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms teil. Bereits am Donnerstag abend soll es ein erstes solches Geheimtreffen gegeben haben.
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