: Kontrolle ist besser
■ GAL droht: Grünen Senatssprecher gleichstellen oder Koalitionsausschuß
Als sei es nicht schlimm genug, daß nunmehr drei grüne SenatorInnen im Senat herumsitzen, fordert die GAL jetzt auch noch, daß der grüne Senatssprecher Rainer Scheppelmann an den Sitzungen der Stadtregierung teilnehmen darf. Bisher genießt lediglich der SPD-Pressemann Franz Klein ein Anwesenheitsrecht. Offiziell ist Klein Senatssprecher und Scheppelmann nur sein Stellvertreter.
„In allen rot-grün-regierten Ländern nehmen zwei Regierungssprecher an den Sitzungen des Kabinetts teil“, klagt GAL-Parteichef Peter Schaar. „Es gibt keine argumentative Begründung für eine Hamburger Sonderrolle.“Schaar fürchtet, daß der „Informationsfluß“ansonsten „mit großen Schwierigkeiten verbunden“sein könnte. Scheppelmann wäre auf die Berichterstattung seines Kollegen Klein angewiesen.
Sollte die SPD in der heutigen Senatssitzung zicken und diese Regelung ablehnen, die laut GAL-Co-Chefin Antje Radcke, „zum guten Ton einer vertrauensvoll zusammenarbeitenden Koalition gehört“, droht Streß. Zum ersten Mal würde dann der rot-grüne „Koalitionsausschuß einberufen“, wollen Radcke und Schaar lieber Krallen zeigen statt Pfötchen geben. Die SPD-Haltung – „das war schon immer so“– will Radcke jedenfalls nicht hinnehmen. Gerade weil die SPD lediglich mit verhaltenskonservativer Sturheit reagiert, „ärgern wir uns ja so“.
SPD-Parteichef Jörg Kuhbier will sich laut GAL raushalten und dem Senat die Entscheidung überlassen. Senatssprecher Klein vertritt die Devise „keinen Kommentar“. Heute werde der Senat über seine neue Geschäftsordnung entscheiden. Das sei alles. sim
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