: Verteidigungsminister im Vor-Rühestand
■ Voraussichtlich muß Volker Rühe vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Neue Enthüllungen über Rechtsradikale in der Bundeswehr
Bonn (taz) – SPD und Grüne wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Klärung der Affäre um den Vortrag des Rechtsextremisten Manfred Roeder an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr beantragen. Das teilten Walter Kolbow (SPD) und Angelika Beer von den Bündnisgrünen am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses gestern in Bonn mit. Die beiden Parteien können mit ihren Stimmen einen solchen Ausschuß durchsetzen.
Gestern abend befaßte sich auch der Bundestag mit der Affäre. „Wir stellen die Frage nach Ihrem Rücktritt“ – kurze Pause – „heute nicht. Wir stellen die Frage nach Ihrer politischen Verantwortung“, wandte sich Walter Kolbow dabei direkt an Rühe. Der hatte erkennbar angeschlagen und gereizt erneut die Überzeugung vertreten, „politische Ignoranz und mangelnde Sorgfaltspflicht“ seien für den Vorgang verantwortlich. Die Verantwortlichen hätten über Roeder nichts gewußt – eine Behauptung, die Kolbow „kaum glaubhaft“ nannte.
Der Verteidigungsminister hatte zunächst die Bildung einer Kommission vorgeschlagen, die aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen sollte. „Es geht darum, den Geist in der Truppe zu klären“, erläuterte sein Sprecher. Bislang hatte sich Rühe stets gegen eine Untersuchung des geistigen Klimas in der Truppe gewandt.
Unterdessen bleibt die Bundeswehr weiter in den Schlagzeilen. Der neue Stern berichtet über regelmäßige Feiern mit rechtsradikalem Hintergrund in einer bayerischen Kaserne. Zwei Soldaten, die auf einem rechtsradikalen Video von 1990 zu sehen sind, gehören mittlerweile dem umstrittenen Kommando Spezialkräfte (KSK) an. Rühe hat stets betont, die Angehörigen dieser neuen Eliteeinheit würden besonders sorgfältig ausgebildet.
Im Zuge der Untersuchungen, die nach Bekanntwerden der Stern-Recherche eingeleitet wurden, fand sich in einem Unterkunftsgebäude ein privates Waffenlager. Ein Stabsunteroffizier hatte auf dem Speicher unter anderem Handgranaten, eine Pistole mit Munition und Material zum Bombenbasteln versteckt. Bislang, so die Hardthöhe, lägen keine Erkenntnisse über die politische Einstellung des Soldaten vor: „Er beteiligte sich im Rahmen des staatsbürgerlichen Unterrichtes/der politischen Bildung rege ohne tendenziöse Auffälligkeiten.“ Bettina Gaus
Bericht Seite 6, Debatte Seite 12
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