: Fehlende Unterschrift könnte teuer werden
■ Streit um Staatsgelder für die CSU. Von Arnim: Notwendige Unterschrift nicht geleistet
Bonn (dpa/taz) – Jetzt muß auch die CSU um ein paar Millionen zittern. Eine fehlende Unterschrift könnte die Partei 5,5 Millionen Mark kosten. Nach der Millionenpleite der FDP wegen eines Formfehlers geht es jetzt um die Rechtmäßigkeit von staatlichen Zahlungen an die CSU. Anlaß der Kontroverse ist die fehlende Unterschrift von CSU-Schatzmeisterin Dagmar Wöhrl in dem letzten CSU-Rechenschaftsbericht. Trotzdem waren der Partei im Dezember 5,5 Millionen Mark von der Bundestagsverwaltung überwiesen worden.
Nach Darstellung des Bundestages entsprach der CSU-Bericht den Vorschriften. Laut Parteiengesetz sei eine Unterschrift dafür nicht ausdrücklich erforderlich. Es reiche aus, daß der Bericht vom gesamten Vorstand verantwortet werde. Dies sei durch ein beigefügtes Schreiben, das von der CSU- Schatzmeisterin unterzeichnet gewesen sei, deutlich geworden. „Damit war der Bericht dem Vorstand zuzurechnen und entsprach dem Parteiengesetz“, betonte die Parlamentspressestelle.
Verwiesen wurde auch darauf, daß der für die Parteienfinanzierung zuständige Referatsleiter in der Bundestagsverwaltung keine Einwände gegen die Zahlungen an die CSU erhoben habe. Im Falle der FDP hatte er vor der Auszahlung der Gelder gewarnt.
Demgegenüber sprach der Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten. Nach den gesetzlichen Vorschriften müßten die Berichte selbst eindeutig von den Parteivorständen unterschrieben werden, um die Richtigkeit zu attestieren. Rita Süssmuth trage die Verantwortung, wenn die Gelder ohne diese Voraussetzungen ausgezahlt worden seien, sagte von Arnim.
In einem im April 1996 veröffentlichten Bericht Süssmuths heißt es, grundsätzlich seien Rechenschaftsberichte vom gesamten Vorstand zu unterschreiben. Von dieser Verpflichtung könne nur dann abgewichen werden, wenn klar sei, daß der gesamte Vorstand die Verantwortung übernehme.
Süssmuth lehnte unterdessen Forderungen nach ihrem Rücktritt wegen der Überweisungen an die FDP ab. Sie würde an den Pranger gestellt, klagte sie gegenüber dem Kölner Express.
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