Marodes Bafög wird nur zwangsbeatmet

■ Große Reform dahin. Übergangslösung, damit Bafög nicht vollends zugrunde geht

Berlin (taz) – Die Reform der Ausbildungsförderung zu einem „Bafög für alle“ ist so gut wie gescheitert. Nach monatelangen vergeblichen Verhandlungen mit dem Bund will Nordrhein-Westfalen jetzt mit einer Bundesratsinitiative den Durchbruch erreichen. Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) sagte, die SPD-Länder wollten so ein Bafög vorantreiben, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt wird – sprich: das allen Studierenden zugute käme. Derzeit erhalten nur 15 Prozent der StudentInnen Bafög. Mit dem als Drei-Körbe-Bafög bezeichneten neuen Modell könnten Bedürftige sogar bis zu 1.200 Mark Studienförderung erhalten.

Für den „Bafög-Gipfel“ zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler an diesem Donnerstag hat Anke Brunn alle Hoffnungen fahren lassen. Sie hoffe, daß eine Übergangslösung zumindest die „finanzielle Talfahrt“ des Bafög stoppen könne. Allein in den letzten fünf Jahren seien die Bafög-Ausgaben von 3,2 Milliarden auf 1,7 Milliarden Mark gesunken.

Unterdessen haben ostdeutsche Studentenvertretungen in Potsdam ein elternunabhängiges, gerechtes Bafög-Modell verlangt. Es könne nicht angehen, daß 60 Prozent aller Studenten während ihres Studiums arbeiten müssen. In der DDR war 1990/91 die elternunabhängige Studienstütze trotz tagelanger Blockade der Volkskammer abgeschafft worden. Für den Bafög-Gipfel erwartet Isabel Martin vom studentischen Dachverband fzs 50.000 Demonstranten. Die Vorbereitungen für die Bafög- Demo seien in vollem Gange. cif