: Auch die FDP möchte jetzt ein Bafög für alle
■ Vor dem Bafög-Gipfel: FDP-Chef Gerhardt und Studis wollen elternunabhängiges Bafög
Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) gerät mit der Ablehnung einer grundlegenden Bafög- Reform zunehmend unter Druck. Auch die FDP, Rüttgers' Bonner Koalitionspartner, plädierte gestern für eine Ausbildungsförderung, die allen Studierenden zuteil werden solle. Er wolle, sagte FDP- Chef Wolfgang Gerhardt in einem Radiointerview, für alle Studierenden eine Sockelförderung. Im Gespräch mit Bildungsminister Rüttgers forderten Studierende erneut, die Bafög-Frage nicht weiter zu verschleppen.
Unmittelbar vor dem morgigen Bafög-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Helmut Kohl über die Studienstütze kommt wieder Bewegung in die festgelegten Positionen. Wie berichtet, drängen die Kultusminister seit fast zwei Jahren, die finanzielle Unterstützung auf alle Studierenden auszuweiten. Von SPD bis CSU herrscht dabei Einigkeit, daß das Bafög eine erneute Mini-Reform nicht überleben werde. In Großstädten ist der Anteil Geförderter bereits auf sieben Prozent gesunken. Der Bundesbildungsminister bestreitet beharrlich die Position von Kultusministern, Gewerkschaften und Studentenwerk, daß auch das „Bafög für alle“ kostenneutral zu haben wäre.
Die FDP griff Rüttgers dafür scharf an. Es sei „ein Schlag ins Gesicht der demonstrierenden Studierenden, wenn die Bafög-Novelle 1997 erneut „eine lächerlich kleine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge“ bringe. Der FDP-Parteivorsitzende Gerhardt sagte, die von Rüttgers vorgetragenen rechtlichen Bedenken gegen das „Bafög für alle“ „lösten sich jetzt auf“. Gerhardt sprach sich dafür aus, das „Drei-Körbe-Modell“ bundesweit einzuführen. Dieses Modell sieht vor, daß alle Studierenden eine Grundförderung von rund 350 Mark pro Monat beanspruchen können. Bedürftige StudentInnen können diese Studienstütze auf 1.200 Mark erweitern. „Rüttgers hat keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht“, kritisierte Ulrike Gonzales vom studentischen Dachverband fzs die Haltung des Ministers. Die Regierung sei nicht zu einem Einlenken im Konflikt mit den Studenten bereit. Rüttgers habe sich zum Thema Ausbildungsförderung „bedeckt gehalten“ und lediglich „auf die Komplexität der politischen Prozesse“ verwiesen. Die Forderung nach einem elternunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 400 bis 500 Mark habe er weiterhin als unfinanzierbar abgelehnt, berichteten die Studierenden. cif/ariel
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