Nicht alles bleibt, wie es war

■ Heute noch schnell zum Zahnarzt: Kronen werden 1998 teurer. Auch die Mieten in den neuen Ländern werden steigen. Dafür wird der Soli gesenkt, und Trümmerfrauen erhalten mehr Geld

Grundfreibetrag: Der steuerliche Grundfreibetrag wird um 270 Mark auf jährlich 12.365 Mark für Ledige und um 540 Mark auf 24.730 Mark für Verheiratete angehoben.

Solidaritätszuschlag: Der Soli wird von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt. Mehr Geringverdiener müssen künftig gar keinen Solidaritätszuschlag zahlen. So war ein Lediger der Steuerklasse I bisher ab einem Bruttolohn von 23.978 Mark Solipflichtig, jetzt liegt die Grenze bei 26.192 Mark.

Trümmerfrauen: Die sogenannten Trümmerfrauen bekommen mehr Geld. Mit der Rentenanpassung zum 1. Juli werden auch die Leistungen für Kindererziehung erhöht. Das gilt im Westen für Frauen, die vor 1921 geboren sind und in Ostdeutschland für die Jahrgänge ab 1927.

Elektrogeräte: Für Großgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen gilt eine Etikett-Pflicht mit Energie- und Umweltdaten, die zum Beispiel über Verbrauch, Nutzinhalt, Fassungsvermögen, Wasserverbrauch informiert.

Arbeitslosmeldung: Arbeitslose müssen ihre Meldung alle drei Monate beim Arbeitsamt persönlich erneuern. Nur ausnahmsweise kann der Termin verschoben werden.

Arbeitslosengeld: Nur Zeiten, in denen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden, ergeben in Zukunft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Davon sind vor allem Bezieher von Sozialleistungen wie Erziehungsgeld oder Unterhaltungsgeld betroffen.

Nebeneinkommen: Wer Arbeitslosengeld oder -hilfe bezieht und weniger als 15 Stunden in der Woche beschäftigt ist, muß seine Einnahmen künftig auf die Leistungen des Arbeitsamtes anrechnen lassen. Wer 15 Wochenstunden oder mehr arbeitet, gilt nicht mehr als arbeitslos.

Erreichbarkeit: Bezieher von Arbeitslosengeld oder -hilfe müssen nicht mehr zur üblichen Zeit des Posteingangs zu Hause sein. Die Briefpost muß aber weiterhin täglich eingesehen werden, sonst erlischt der Anspruch auf die Zahlungen.

Eigeninitiative: Nur wer selbst nach Arbeit sucht, hat auch in Zukunft noch Anspruch auf Leistungen des Arbeitsamtes. Auf verlangen müssen eigene Bemühungen dem Arbeitsamt nachgewiesen werden.

Teilarbeitslosengeld: Zum ersten Mal wird im nächsten Jahr ein Teilarbeitslosengeld eingeführt. Wer mehrere versicherungspflichtige Stellen hat und eine verliert, bekommt künftig Teilarbeitslosengeld.

Mietrecht Ost: Vermieter in Ostdeutschland dürfen eine Erhöhung der Miete auf den ortsüblichen Durchschnitt verlangen. Ab dem 1. Januar gilt auch in den neuen Ländern das Vergleichmietensystem. Die letzte Mieterhöhung muß mindestens ein Jahr zurückliegen. Dabei werden Wohnaufschläge wegen Modernisierungen nicht als Mieterhöhung gewertet. Der Mieter muß der Erhöhung zustimmen. Binnen drei Jahren dürfen die Mieten nicht um mehr als 30 Prozent steigen.

Zahnersatz: Ab morgen gelten feste statt prozentuale Zuschüsse bei Zahnersatz. Abgerechnet wird jetzt direkt zwischen Patient und Zahnarzt; der Patient muß sich dann den Zuschuß von der Kasse zurückholen. Durch die neuen Regelungen werden Totalprothesen und längere Brücken für Kassenpatienten günstiger, Kronen und Krone-Brücken-Kombinationen teurer. Weiterhin können sozial schwache Patienten durch eine Härtefallklausel von der Zuzahlung befreit werden.

Weiterbildung: Unterhaltsgeld wird während einer Weiterbildungsmaßnahme jetzt eher gezahlt. Bedingung ist ein Jahr beitragspflichtige Beschäftigung innerhalb von drei Jahren.

Abfindungen: Abfindungen werden künftig nach Abzug der Steuern auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Neu eingeführt wird ein Mindestfreibetrag.

Autoversicherung: Es gibt neue Doppelkarten für die An- oder Ummeldung von Fahrzeugen bei einer Zulassungsstelle.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Ausländische Arbeitnehmer werden auf deutschen Baustellen jetzt schärfer kontrolliert. Die erforderlichen Unterlagen über die Einhaltung von Mindestbestimmungen müssen die Arbeitgeber jetzt auch auf der Baustelle zur Einsicht bereithalten.

Telekom: Die Telekom verliert endgültig ihr Monopol im Lande. Mehr als 30 Telefongesellschaften werden sich im neuen Jahr auf dem Markt tummeln. Telefonieren wird billiger.