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Vorsintflutliches Ausländerrecht

Die Sprecherin der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Emine Demirbüken, hat das Ausländerrecht in der Bundesrepublik als „vorsintflutlich“ kritisiert.

Demirbüken ist wie Ertugrul Uzun Mitglied der Berliner CDU. In einem dpa-Gespräch sagte die Vertreterin des Dachverbandes türkischer Organisationen, selbst wenn in dritter oder vierter Generation in der Bundesrepublik geborene Kinder den deutschen Paß wollten, müßten sie noch hohe Hürden überwinden. So sei es Voraussetzung, daß mindestens ein Elternteil in Deutschland geboren sei. Als „völlig unangemessen“ bezeichnete sie die Verschärfung im Ausländerrecht, nach der seit dem 1. November Straftäter ohne deutschen Paß abgeschoben werden, wenn sie zu einer Haftstrafe von mindestens

drei Jahren verurteilt wurden. Das Gesetz gelte beispiels-

weise auch für in dritter

Generation hier geborene Ausländer.

Zur Integration, von der Politiker immer wieder reden, gehöre es auch, den jungen Menschen türkischer Herkunft gleiche Chancen zu bieten wie ihren deutschen Altersgenossen. Dies treffe heute weder auf dem Arbeitsmarkt noch in der Schule zu. In der Schule werde die multikulturelle Struktur der Schülerschaft nicht berücksichtigt. Die Rahmenpläne seien so gestaltet, als ob in den Schulen nur deutsche Kinder säßen. dpa

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