: Die EU streitet mit Togo über die Vorbereitung der Wahlen
Seit 1993 ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Togo suspendiert – damals hatte Togos Armee bei einer regierungsfeindlichen Demonstration ein Blutbad angerichtet. Während Frankreich seine Togo-Hilfe längst wiederaufgenommen hat, machen Deutschland und die EU diesen Schritt noch vom Ablauf der Präsidentschaftswahlen dieses Jahr abhängig.
Nachdem die letzten Wahlen 1993 unter dubiosen Umständen stattfanden und Togos Regierungspartei RPT im August 1996 durch kontrovers herbeigeführte Nachwahlen die Mehrheit im Parlament errang, beschloß die EU die Entsendung von Experten, um Empfehlungen über eine korrekte Vorbereitung der Wahlen abzugeben. Die Experten – der Deutsche Daniel Stroux und der Franzose Dominique Thiriet – besuchten Togo im Juni und Juli 1997 und forderten danach Schritte vor allem in drei Bereichen: Zusammensetzung der Wahlkommission und Ausweitung ihrer Kompetenz von Überwachung auf Organisation der Wahl; Möglichkeiten der Wahlanfechtung; Notwendigkeit eines Konsenses zwischen allen Parteien im Parlament bei Veränderungen des Wahlgesetzes.
Die Regierung hat in Reaktion darauf das Wahlgesetz geändert und die paritätische Besetzung der Wahlkommission mit Vertretern von Regierung und Opposition bestätigt. Allerdings lehnt sie eine Ausweitung der Kompetenzen der Kommission ab und sieht keine Notwendigkeit, im Parlament einen Konsens mit der Opposition herzustellen. Sie hält den Expertenbericht unter Verschluß, obwohl Demonstranten der Opposition und sogar das togoische Parlament seine Veröffentlichung gefordert haben. Indiskretionen aus Regierungskreisen haben ihn trotzdem zirkulieren lassen und der Opposition damit Munition im Kampf um die von der EU gewünschten „transparenten und gerechten Wahlen“ geliefert. D.J.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
