: Kabinett will mehr Bafög
■ Höchstsatz der Studienförderung steigt ab Sommer auf 1.010 Mark. Mehrausgaben
Bonn (AP) – StudentInnen aus einkommensschwachen Familien sollen ab 1. Juli mehr Geld vom Staat erhalten. Das Bundeskabinett bestätigte den zwischen Bundeskanzler und Länderministerpräsidenten ausgehandelten Entwurf zur 19. Bundesausbildungsförderungsnovelle (Bafög). Die Freibeträge vom Elterneinkommen steigen um sechs, die Bedarfssätze um zwei Prozent. Der Bafög- Höchstsatz beträgt 1.010 Mark statt bisher 995 Mark im Monat. Einschließlich des Kindergeldes ergibt sich laut Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) ein Betrag von jeweils 1.230 Mark für das erste und das zweite Kind. Den Bund kostet die 19. Bafög-Novelle nach Angaben des Ministers bis 2001 insgesamt 558 Millionen Mark zusätzlich, die Länder geben 301 Millionen Mark mehr aus. Das Kabinett beschloß präventiv „Eckwerte“ für eine grundlegende Strukturreform des Bafög. Beim Kanzlergespräch Ende letzten Jahres war darüber kein Konsens gefunden worden. cif
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