: Transparenz ahoi
■ Hafen-City und Altenwerder nicht an Senat und Bürgerschaft vorbei planen
Wo ein Koalitionswille ist, ist auch Transparenz: Die Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung GHS, mit der Entwicklung und Finanzierung des städtebaulichen Milliarden-Projekts Hafen-City sowie der Hafenerweiterung Altenwerder betraut, wird nun doch dem Senat unterstellt. Damit, so die rot-grüne Hoffnung, gewinnt auch das Parlament an haushaltsrechtlichen Kontrollmöglichkeiten.
„In den kommenden Monaten“, verkündete die Wirtschaftsbehörde gestern, werde die GHS zu diesem Zweck den Besitzer wechseln: Die bisherige 100prozentige Tochter der Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft (HHLA) wird aus dem Hafenumschlags-Unternehmen herausgelöst und künftig in die stadteigene Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung (HGV) eingegliedert. Neuer Geschäftsführer der GHS ist der bisherige Leiter des Amts für Häfen in der Wirtschaftsbehörde, Bernd Tiedemann. Dem Senat sind überdies Stimmrechte im GHS-Aufsichtsrat zugesichert.
Damit sei die geforderte „politische Einbindung“gewährleistet, glaubt der Pressesprecher der Wirtschaftsbehörde, Bernd Meyer. Haushaltsexperten von GAL bis CDU hatten in der Vergangenheit fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten aufgrund der Unternehmensstruktur bemängelt: Die GHS, die aus den Grundstücksverkäufen der Hafen-City die Hafenerweiterung in Altenwerder quersubventionieren soll, gehöre ausgerechnet der HHLA und damit der Alleinbetreiberin des Terminals Altenwerder. Die HHLA bezeichnete die Herauslösung der GHS gestern notgedrungen als „logischen Schritt“.
Die Bürgerschaft hatte der GHS über das „Sondervermögen Stadt und Hafen“bereits im vergangenen Sommer Grundstücke im Schätzwert von einer Milliarde Mark übertragen. Diese Liegenschaften soll die GHS nun – unter anderem zur Finanzierung Altenwerders – weiterveräußern. Und damit auch die städtebauliche Kontrolle gewährleistet ist, soll in zwei Jahren die Federführung für die Hafen-City-Planung von SPD-Wirtschaftssenator Thomas Mirow zum grünen Stadtentwicklungssenator Willfried Maier wechseln.
Heike Haarhoff
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