: Parteien streiten um Emssperrwerk
■ CDU kritisiert „dämliche Fragen“der Umweltverbände
Hannover. Die Zukunft des Werftenstandortes Papenburg kann nach Ansicht der Grünen auch durch den Bau des geplanten Emssperrwerkes nicht langfristig gesichert werden. Über das Millionen-Projekt kam es am Mittwoch erneut zu Auseinandersetzungen im Landtag. Für den Bau des 353 Millionen Mark teuren Sperrwerks will Niedersachsen im Nachtragshaushalt 1997, der am Nachmittag verabschiedet werden sollte, erste Mittel bereitstellen.
„Das Emssperrwerk schafft keine dauerhafte Arbeitsplatzsicherung in der Region“, betonte Christian Schwarzenholz für die Grünen. Sinnvoller sei es, mit der Meyer-Werft in Papenburg über eine differenziertere und langfristige Lösung für das Unternehmen zu verhandeln. Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) versuchte dagegen erneut klarzustellen, das 353 Millionen Mark teure Sperrwerk werde allein aus Küstenschutzgründen gebaut.
Der CDU-Abgeordnete Bernd Busemann kritisierte insbesondere das Verhalten der Umweltschutzorganisationen im laufenden Erörterungsverfahren in Emden. Die „dämlichen Fragen und Einwendungen“seien wirklich unglaublich“, sagte er – und forderte die Abschaffung der sogenannten Verbandsklage, die Verbänden ein Klagerecht einräumt. dpa
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