: Viele Millionen Mark für Streusalz eingeplant
■ Mehr Geld für Straßen, weniger für Schienen. Bündnisgrüne machen Gegenvorschläge
Berlin (taz) – Der Sprecher im Bundesverkehrsministerium versucht abzuwiegeln: „Wir haben kleinere Umschichtungen im Haushalt gehabt.“ Doch tatsächlich weichen die vom Parlament verabschiedeten Investitionen für Straßen und Schienen massiv ab von dem, was später tatsächlich dafür ausgegeben wurde. Während für Asphaltwege mehrere hundert Millionen Mark im Jahr draufgelegt wurden, sparte das Verkehrsministerium bei den Schienen mindestens soviel ein. „Das ist ganz legal. Wir haben zum Beispiel weniger Streumittel im Winter gebraucht als erwartet und das Geld dann für Investitionen ausgegeben“, so Franz-Josef Schneiders.
Doch die überhöhten Ansätze für den Straßenunterhalt scheinen Prinzip zu sein – schließlich gab es entsprechende Umwidmungen seit 1995 Jahr für Jahr. Bei den Schieneninvestitionen kam es hingegen angeblich dauernd zu Verzögerungen, so daß das veranschlagte Geld nicht ausgegeben werden konnte. „Ich weiß nicht, ob das rechtskonform ist. Schließlich hat der Haushalt Gesetzeskraft“, sagte der bündnisgrüne Abgeordnete Ali Schmidt gestern.
Im laufenden Haushalt sind nur noch 6,7 Milliarden Mark für Gleise vorgesehen, während der Bundesstraßenbau noch einmal aufgestockt wurde und jetzt mit 8,25 Milliarden Mark zu Buche schlägt. „Und nicht nur beim Wegebau wird die Bahn massiv benachteiligt“, so Ali Schmidt gestern bei der Vorstellung des bündnisgrünen Bahnkonzepts. Deutschland sei das einzige Land Europas, wo jeder Zug voll für die Benutzung der Schiene zahlt. So müsse ein Lkw etwa 20 Pfennig pro Transportkilometer für Gebühren und Steuern aufwenden, während der Transport der gleichen Gütermenge durch den Zug mit 50 Pfennig belastet wird.
Das Umweltbundesamt hat errechnet, daß jeder Autofahrer der Allgemeinheit neun Pfennig pro gefahrenen Kilometer aufbürdet. Denn den Steuereinnahmen von insgesamt 70 Milliarden Mark durch Gebühren, Mineralöl- und Kfz-Steuer stehen Kosten von 133 Milliarden Mark gegenüber. Die Bahn verursacht dagegen nur externe Kosten von 9,3 Milliarden Mark. Die Bündnisgrünen haben nun Vorschläge gemacht, wie Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden kann. Finanziert werden sollen Entlastungen der Bahn durch Lkw-Gebühr pro Tonnenkilometer. Annette Jensen
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