: Albers bekräftigt Nein zum Lauschen
■ SPD-Ministerpräsidenten sind weiter uneinig über das Abhören
Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat über den Großen Lauschangriff hat der Bremer SPD-Chef Detlev Albers angekündigt, daß Bremens Sozialdemokraten die Neuregelung über das Abhören von Wohnungen kippen werden. „Wir bleiben hart und fühlen uns als Sachwalter der über 100 SPD-Abgeordneten, die im Bundestag dagegen votierten“, sagte Albers dem Magazin Focus.
Die SPD-Ministerpräsidenten sind auch nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Goslar uneins über den Lauschangriff. Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis forderte am Wochenende wie der Bremer Bürgermeister Henning Scherf Nachbesserungen zum im Bundestag beschlossenen Kompromiß. Ein Lauschangriff müsse bei allen Berufsgruppen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht, wie Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten, unzulässig sein.
Ähnlich äußerte sich auch Albers: „Hier geht es um einen Nervenstrang der Demokratie. Das muß auch die Parteiführung (der SPD) begreifen“.
Bremen hat im Bundesrat eine Schlüsselrolle. Falls sich der Senat nicht einigt, muß sich Bremen laut Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU bei der Abstimmung enthalten. Damit käme eine Zweidrittelmehrheit voraussichtlich nicht zustande. dpa/taz
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