CDU will Konkurrenz mit Achim

■ Arberger Marsch: Grüne erinnern Bremer SPD an ihre Position

„Gehen Sie den Weg eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit Achim“, beschwor die grüne Abgeordnete Karin Krusche gesten zu später Stunde die Bremer Stadtbürgerschaft. Sie hatte das Thema Arberger Marsch auf die Tagesordnung setzen lassen. Dort hatte die Stadtgemeinde Ende 1997 die ersten 30 Hektar angekauft, mit denen das Gewerbegebiet Hemelinger Marsch fortentwickelt werden soll. Bürgermeister Henning Scherf habe im Wahlkampf dem Landkreis Verden Kooperation versprochen, danach habe es dann „April, April“geheißen.

Wenn Bremen hier Tatsachen schaffe, ohne mit den angrenzenden Landkreisen und Gemeinden zu reden, sei das ein Signal für „Abschottung und Konkurrenz“, kritisierte Krusche. Die Grüne erinnerte den SPD-Wirtschaftspolitiker Detmar Leo gleichzeitig daran, daß er 1996 erklärt hätte, neue Gewerbeflächen-Programme sollten erst vorangetrieben werden, wenn die Bilanz der letzten vorgelegt würden: eine Arbeitsplätze-Bilanz, eine Bilanz der aufgewendeten Mittel und eine Bilanz der brachliegenden Flächen. Nichts davon sei passiert.

Für die CDU redete Helmut Pflugradt Klartext: Jahrelang hätten Unternehmen im Umland statt in Bremen investiert. Die CDU wolle „alles tun“, um diesen Trend umzukehren. 1997 seien hier 50,8 Hektar Gewerbeflächen verkauft und dadurch 481 Arbeitsplätze neu geschaffen worden, dies habe dazu beigetragen, daß Bremen, was das Wirtschaftswachstum angehe, bundesweit an der Spitze der Länder rangiere. Die Umlandgemeinden hätten auch reihenweise Verbrauchermärkte angesiedelt „ohne uns zu fragen“.

Detmar Leo bekannte sich zu seiner Position von 1996; die SPD hatte in ihrem damals beschlossenen Flächen-Programm für das „Siedlungsband“an der Autobahn A 1 auch Dienstleistungs-Betriebe und Wohn-Nutzung vorgesehen und nicht ausschließlich Gewerbe, wie es derzeit vom Wirtschaftssenator vorangetrieben wird. Kooperation in der Region sei das Ziel gewesen, anstelle „kleiner, bremischer Wirtschaftpolitik“. Dies solle in den nächsten Jahrzehnten, wenn die Stadtentwicklung in diesen Bereich vorstoße, auch verwirklicht werden, erklärte der SPD-Politiker.

Wirtschaftssenator Josef Hattig versicherte, Bremen sei durchaus „bereit, eine gemeinsame Entwicklungsplanung“mit den Umlandgemeinden „zu diskutieren“. Die ersten 30 Hektar der Marsch seien aber bereits gekauft. Bremen habe 10 Jahre lang „geschlafen“. K.W.