Notbremse gegen Hilfe für Nobelclub
■ Grüne und SPD stoppen Grundstücksdeal zugunsten des privaten „International Club Berlin“. Kritik an zu geringer Pachtzahlung
Ein Grundstückstausch zwischen dem Bund und Berlin, von dem ein privater Nobelclub profitieren soll, ist vorerst gestoppt worden. Auf Initiative der grünen Abgeordneten Michaele Schreyer legte die SPD-Fraktion das Geschäft auf Eis, wonach der „International Club Berlin“ in Charlottenburg weiterhin auf einem öffentlichen Filetgrundstück residiert.
Der „International Club Berlin“ ist im früheren britischen Offiziersclub in Charlottenburg ansässig. Auf Initiative von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wurde er in einen Hauptstadtclub für Diplomaten, Manager und Politiker umfunktioniert. Die Zeitschrift Diplomatisches Magazin lobte 1996 die „großzügigen Außenanlagen mit Swimmingpool“ und elf Tennisplätzen. Der exklusive Club brauche „den Vergleich mit englischen Herrenclubs nicht zu scheuen“.
Daß die öffentliche Hand ein Grundstück im Wert von 22 Millionen Mark tauscht, auf dem ein privater Verein zu einem äußerst niedrigen Pachtzins residiert, hält die grüne Finanzexpertin Michaele Schreyer für skandalös. „Wer einen Nobelklub haben will, soll ihn privat finanzieren“, fordert sie. „Besserverdienenden angenehme Stunden beim Tennis zu organisieren ist keine Aufgabe des Staates.“
Schreyers Einwände in der nichtöffentlichen Beratung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag schreckten die SPD-Fraktion auf. Deren Haushaltsexperten hatten in den zuständigen Ausschüssen dem Grundstückstausch bereits zugestimmt. Nun zog die SPD-Fraktion die Notbremse, und der Vorstand beriet gestern, wie weiter verfahren werden soll. Der Grundstückstausch mit dem Bund selbst wird nicht in Frage gestellt. Der Tausch des Clubgeländes in der Thüringer Allee 5–11 ist Teil eines 100-Millionen-Paketes mit dem Bund. Auch die Daseinsberechtigung eines Hauptstadtclubs bezweifelt die SPD nicht. Doch den Einsatz öffentlicher Gelder zugunsten eines Privatclubs hält die SPD nicht für vertretbar. „Die SPD-Fraktion wird nächste Woche eine Entscheidung treffen“, erklärte Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller, wollte aber kein Details nennen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, bewertete den einmaligen Vorgang gestern als „Mittel, um in der SPD-Fraktion einen Informationsstand zu vermitteln“. Er rechnete nicht damit, daß es wegen dieser Angelegenheit zu einer größeren Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern kommen werde. Liepelt verwies darauf, daß der Bund im Zuge des Grundstückstauschs einen Wertausgleich von 29 Millionen Mark an die Landeskasse zahle.
Michaele Schreyer kritisiert nach wie vor den zu niedrigen Pachtzins von 150.000 Mark pro Jahr, den der Club zahlt. Nach ihren Berechnungen müßte der marktübliche Pachtzins bei einer Million Mark jährlich liegen. Noch bei der Beratung des Haushalts 1998 im vergangenen Dezember hatten CDU und SPD eine Erhöhung des Pachtzinses abgelehnt. Dorothee Winden
