: Scherf bleibt standhaft
■ Bremens Bürgermeister will beim Großen Lauschangriff notfalls Koalition beenden
Bremen (taz) – Die Fronten zwischen der Bremer CDU und der SPD haben sich nach dem Streit um das Votum im Bundesrat zum Großen Lauschangriff verhärtet. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat angekündigt, daß er in dieser Frage standhaft bleiben will.
Er werde seine verfassungsrechtliche Überzeugung nicht opfern, selbst wenn es darüber zum Bruch mit dem Koalitionspartner CDU in Bremen kommen werde, sagte Bremens Bürgermeister und Justizsenator gestern im Vorabdruck eines Interviews mit der Wochenzeitung Die Zeit. „Wenn Scherf der Grundgesetzänderung nicht zustimmt, ist das ein Signal der Geringschätzung des Partners. Die Große Koalition wäre in Gefahr“, sagte CDU-Landeschef Bernd Neumann. Wie berichtet haben sich die Koalitionspartner von CDU und SPD in Bremen am Dienstag in der Senatssitzung nicht auf ein gemeinsames Votum im Bundesrat zum Großen Lauschangriff geeinigt. Bremen ist im Bundesrat mit seinen Stimmen das Zünglein an der Waage. Wenn sich die Koalitionspartner am Donnerstag im Koalitionsausschuß nicht einigen, muß sich Bremen am Freitag enthalten. Der Lauschangriff wäre vorerst gekippt.
Scherf will der geplanten Grundgesetzänderung nur zustimmen, wenn Ärzte, Anwälte und Journalisten vor den Lauschangriffen sicher sind. Wenn die Grundgesetzänderung im Bundesrat an den Stimmen Bremens scheitern würde, hätte das „verheerende psychologische Folgewirkungen“, sagte Neumann. Das kleine Bundesland Bremen, das aufgrund seiner Finanzlage „überall als Bittsteller“ auftreten würde, dürfe sich nicht als „Messias der Republik“ aufspielen. Neumann ist „optimistisch“, daß Scherf der Grundgesetzänderung zustimmt und daß es nicht zu einem Bruch der Großen Koalition kommt. Scherf werde es gelingen, die SPD-Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses „unter einen Hut zu kriegen“. Kerstin Schneider
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