■ Bosnien: Mit der Rückkehr der Vertriebenen wird es erstmals ernst: Die richtige Richtung
Wenn der deutsche Vertreter im Büro des Hohen Repräsentanten in Sarajevo, Hanns Schumacher, allen Beteiligten in Bosnien-Herzegowina klipp und klar zu verstehen gibt, daß es keinesfalls zu einer Teilung des Landes kommen wird, ist dies für die rückkehrwilligen Vertriebenen ein gutes Zeichen. Seit einem halben Jahr redet die internationale Gemeinschaft nicht mehr nur, sie handelt auch. Stück für Stück wird die Macht der Nationalisten aller Seiten unterhöhlt. Wer sich noch immer gegen Dayton stellt, wird politisch isoliert oder einfach abgesetzt.
Das werden in den nächsten Tagen auch die kroatischen Fundamentalisten in der bei Mostar liegenden Stadt Stolač zu spüren bekommen. Der Bürgermeister nebst Polizeichef sind als Verantwortliche von Übergriffen gegenüber rückkehrwilligen bosniakischen Familien bekannt und müssen mit der Absetzung durch das Büro des Hohen Repräsentanten rechnen. Die Gemeinden jedoch, die sich zu dem Konzept der offenen Städte bekennen, bekommen Finanzhilfe. Mit Zuckerbrot und Peitsche werden die Bedingungen für die Rückkehr der Vertriebenen verbessert, auch in der Republika Srpska.
Wenn allerdings in der Frage der zwischen der Republika Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation umstrittenen Stadt Brčko bei der zur Zeit stattfindenden Konferenz in Wien lediglich eine Verlängerung des Status quo beschlossen würde, erhielte die neue politische Dynamik einen Dämpfer. In diesem Fall bliebe die Stadt bis zu den Wahlen im Herbst 1998 weiterhin unter serbischer Kontrolle. Der Anspruch von Dayton – alle Vertriebenen haben das Recht auf Rückkehr an ihren Heimatort – scheint im Falle Brčko der politischen Taktik geopfert zu werden. Um den neuen Regierungschef der serbischen Entität, Milorad Dodik, zu schonen, will das Büro des Hohen Repräsentaten nicht allzu konsequent vorgehen.
Daß sich Taktiererei nicht auszahlt, sollte als Lehre aus der vergangenen verfehlten Bosnienpolitik begriffen sein. Wenn jetzt im deutschen Innenministerium gefordert wird, die „Rückführung“ der Vertriebenen auch dann durchzusetzen, wenn diese nicht an die Heimatorte zurückkehren können, stellt es sich sogar gegen die Gesamtstrategie des Hohen Repräsentanten. Wie es aussieht, werden diese prinzipienlosen Planspiele Kanthers jedoch glücklicherweise nicht zum Zuge kommen. Denn trotz der Taktiererei um Brčko führt die internationale Strategie insgesamt in die richtige Richtung. Erich Rathfelder
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