: Telekom entfacht Streit über ihre Tarifsenkung
■ Kritik des Kartellamtchefs. Bei Wechsel empfiehlt Telekom-Behörde: nichts zahlen
Bonn/rtz/dpa) – Eigentlich eine gute Nachricht für den Verbraucher: Die Deutsche Telekom AG darf ihre Tarife wie vorgesehen zum 1.März senken, so der Telefonriese letzte Woche. Genehmigt hat die Reduzierung die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in Bonn, das ehemalige Postministerium. Doch Kartellamtschef Dieter Wolf warf der Telekom am Samstag vor, sie mißbrauche ihr nach wie vor vorhandenes Monopol bei Ortsgesprächen.
Das Kartellamt kritisierte in der Süddeutschen Zeitung die Entscheidung der Regulierungsbehörde, daß die Telekom ihre Tarife in den nächsten beiden Jahren um durchschnittlich 4,3 Prozent senken soll. „Die Preissenkungen hätten insgesamt deutlich höher ausfallen und gerade bei den Ortsgesprächen erfolgen müssen“, sagte Wolf. Damit könnte die Telekom über hohe Gebühren im Ortsbereich den Preiskampf mit den neuen Konkurrenten im Bereich der Ferngespräche besser aushalten, so der Verdacht. Der Bundesregierung und der Regulierungsbehörde warf Wolf Mauschelei und Rechtsbruch vor, weil sie die überhöhten Gebühren ermöglicht hätten.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt ließ die Vorwürfe am Samstag „nachdrücklich“ zurückweisen. Um in der Auseinandersetzung zwischen Kartellamt und Telekom-Aufsichtsbehörde zu vermitteln, würden in der kommenden Woche hochrangige Vertreter beider Behörden zu einem Treffen ins Wirtschaftsministerium gebeten, so eine Sprecherin.
Die Telekom ist überhaupt nicht der Meinung, daß sie hohe Ortstarife verlangt, erklärte das Unternehmen am Wochenende. Anderswo wären sie teilweise noch teurer. Außerdem herrsche in Deutschland weltweit der schärfste Wettbewerb in der Branche.
Bei den kommenden Tarifänderungen würden unter anderem Gespräche über 200 Kilometer genausoviel kosten wie bisher die „Region 200“-Telefonate, teilte die Deutsche Telekom mit. Das bringt nach Berechnungen des Konzerns vor allem am Wochenende Vorteile. Zudem würden die Auslandstarife geändert und um bis zu 45 Prozent gesenkt. Die Preise für Verbindungen aus dem Festnetz der Telekom in die Mobilfunknetze des Unternehmens gehen um bis zu 28 Prozent runter. Mit Rabatten ab der zehnten Gesprächsminute soll das Langzeittelefonieren außerhalb des Ortsnetzbereichs stimuliert werden.
Während die Regulierungsbehörde bei den Tarifsenkungen mit der Telekom einer Meinung ist, hält der Behördenchef Klaus-Dieter Scheurle die Verträge bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter für rechtswidrig, meldet die Bild am Sonntag: Scheurle sagte der Zeitung, die Telekom schließe Verträge mit Kunden, die sich dauerhaft an einen anderen Netzbetreiber binden wollten. Die Gebühr von 94,99 Mark wolle das ehemalige Monopolunternehmen nachverlangen, sobald diese endgültig festgesetzt sei. Dies sei ein „verbotenes Rechtsgeschäft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs“.
Telefonkunden rät Scheurle dem Bericht zufolge, für solche „Pre-Selection“-Anschlüsse überhaupt nichts zu zahlen. „Erst wenn meine Regulierungsbehörde nach einer Überprüfung demnächst die Gebühr festsetzt, darf die Telekom den Betrag verlangen. Das gilt aber nur für Anschlüsse, die nach unserer Entscheidung vereinbart werden“, sagte Scheurle.
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