: Uni-Politiker der SPD maulen über ihre Minister
■ „Politischer Fehler“, Hochschulrecht mit CDU abzusprechen. Gesetz auf jeden Fall ablehnen
Berlin (taz) – Die hochschulpolitischen Sprecher der SPD rebellieren gegen ihre Genossen Wissenschaftsminister. Parlamentarier aus 16 Ländern und dem Bundestag erteilten dem Hochschulrahmengesetz (HRG) am Wochenende in München eine Absage. Das Gesetz war zuvor vom SPD- Verhandlungsführer Jürgen Zöllner (Rheinland-Pfalz) mit Bildungsminister Jürgen Rüttgers abgesprochen worden. Es sei ein „politischer Fehler“ gewesen, sich mit Rüttgers an einen Tisch zu setzen, „ohne zu sagen, was man wirklich will“, sagte der Uni-Länderkoordinator der SPD, Bert Flemming.
Die SPD-Hochschulpolitiker forderten ihre Minister einstimmig auf, das neue HRG im Bundesrat abzulehnen. Anders als bisher begründen sie dies nicht allein mit dem fehlenden Verbot von Studiengebühren. Durch das neue HRG werde auch nichts an der Personalstruktur geändert. „Das Dienstrecht mit beamteten Professoren ist weiter ein Unterwürfigkeitsrecht“, kritisierte Flemming, Berlins hochschulpolitischer SPD- Sprecher. Auch die Europäisierung und neue Finanzierungsideen kämen in dem Rahmengesetz so gut wie nicht vor.
Das HRG wird am Freitag im Bundestag aller Voraussicht nach mit den Stimmen der CDU-/FDP- Koalition beschlossen. Ob der Bundesrat über das Hochschulgesetz mitbestimmen wird, ist nach wie vor umstritten. SPD-Verhandlungsführer Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister in Rheinland- Pfalz, fing sich ebenso wie die starke Frau der SPD-Hochschulpolitik, Nordrhein-Westfalens Anke Brunn, herbe Kritik ein. „Die Minister haben über das HRG verhandelt, aber außer ihnen fand das Ergebnis eigentlich keiner gut“, meinte Bert Flemming. Seine bayerische Kollegin Dorle Baumann will die SPD- Hochschulminister dennoch nicht aus der Verantwortung entlassen: Es sei unverzichtbar, sagte sie, das HRG im Bundesrat abzustimmen. Ansonsten riskiere die Bundesregierung einen Verfassungskonflikt. Christian Füller
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