: Grüne spielen auf Zeit
■ Opposition fordert Nachbesserungen beim Lauschangriff. Kanther strikt dagegen
Bonn (AP) – Die Opposition ist entschlossen, im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat wesentliche Verbesserungen für den Abhörschutz beim Großen Lauschangriff durchzusetzen. Nach der Grundgesetzänderung wird inzwischen auch ein Scheitern im Vermittlungsausschuß Anfang März nicht mehr ausgeschlossen. Bundesinnenminister Kanther (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) lehnten Änderungen an dem Gesetz indessen strikt ab.
Bündnis 90/Die Grünen wollen laut Bonner Fraktionschef Joschka Fischer die Einführung des Lauschangriffs möglichst lange hinauszögern. Die Grundgesetzänderung sei ein schlimmer Fehler. Jetzt „müssen wir alles tun, um den Vollzug zu verzögern. Jeder Tag ohne Einigung ist ein Tag ohne Lauschangriff“, sagte Fischer am Samstag. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine meinte, die SPD werde in dem Vermittlungsverfahren keinem Ergebnis zustimmen, das nicht „die unter das Zeugnisverweigerungsrecht fallenden Berufsgrupppen wie Ärzte, Anwälte und Journalisten vor dem Abhören künftig schützt“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
