Grüne spielen auf Zeit

■ Opposition fordert Nachbesserungen beim Lauschangriff. Kanther strikt dagegen

Bonn (AP) – Die Opposition ist entschlossen, im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat wesentliche Verbesserungen für den Abhörschutz beim Großen Lauschangriff durchzusetzen. Nach der Grundgesetzänderung wird inzwischen auch ein Scheitern im Vermittlungsausschuß Anfang März nicht mehr ausgeschlossen. Bundesinnenminister Kanther (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) lehnten Änderungen an dem Gesetz indessen strikt ab.

Bündnis 90/Die Grünen wollen laut Bonner Fraktionschef Joschka Fischer die Einführung des Lauschangriffs möglichst lange hinauszögern. Die Grundgesetzänderung sei ein schlimmer Fehler. Jetzt „müssen wir alles tun, um den Vollzug zu verzögern. Jeder Tag ohne Einigung ist ein Tag ohne Lauschangriff“, sagte Fischer am Samstag. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine meinte, die SPD werde in dem Vermittlungsverfahren keinem Ergebnis zustimmen, das nicht „die unter das Zeugnisverweigerungsrecht fallenden Berufsgrupppen wie Ärzte, Anwälte und Journalisten vor dem Abhören künftig schützt“.