: Investoren-Charta gerät zunehmend in die Kritik
■ Industrieländer verhandeln über die strittigen Punkte des MAI. 600 Ausnahmen beantragt
Paris (rtr/taz) – Das geplante Multinationale Investitionsabkommen (MAI) kann wohl erst im Herbst offiziell unterzeichnet werden. Auf der Ministertagung des Industrieländerclubs OECD Ende April, auf der das MAI eigentlich abgeschlossen werden sollte, sei mit einer „ersten Einigung“ zu rechnen, sagte OECD-Finanzdirektor Bill Witherell.
Das MAI soll den freien Marktzugang und Schutz von ausländischen Investoren garantieren. Die OECD hatte überraschend am Freitag eine Pressekonferenz angesetzt, nachdem sich kritische Berichte über soziale und ökologische Auswirkungen des MAI gehäuft hatten (siehe taz vom 31.1.98).
Ab heute verhandeln die zuständigen Staatssekretäre der OECD-Mitglieder über die strittigen Punkte. 600 Ausnahmen sind bereits beantragt. Witherell erklärte, bezüglich Umwelt-, Arbeits- und Kulturpolitik bestehe noch erheblicher Verhandlungsbedarf. Ein besonderer Streitpunkt ist auch das sogenannte Helms- Burton-Gesetz der USA, das Sanktionen für ausländische Investoren in Kuba vorsieht.
Die USA wollen nach den Worten ihrer Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky das Abkommen jedenfalls so nicht unterzeichnen. Das Papier sei unausgewogen und müsse noch stark verbessert werden. In Brüssel kündigte EU- Handelskommissar Leon Brittan angesichts „erhitzter Gemüter“ für diese Woche ein Treffen hochrangiger Verhandlungsführer an.
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