: Parteienstreit ums Bier im Park
■ SPD: Behörden sollen bei Problemen mit Trinkern eingreifen
Die Bremer SPD will öffentliches Trinken in der Stadt nicht grundsätzlich verbieten. Einen Vorstoß der CDU, das Bremer Ortsgesetz zu ändern und künftig „dauerhaftes Verweilen zum Zwecke des Alkoholkonsums“auf öffentlichen Plätzen unter Strafe zu stellen, lehnt die SPD-Fraktion ab. „Es gibt vom Bundesordnungswidrigkeitengesetz bis zum Landesstraßengesetz bereits genug Gesetze, die ein Vorgehen der Polizei gegen jede denkbare Störung ermöglichen“, begründete gestern der innenpolitische Sprecher der SPD, Jens Böhrnsen, die Haltung seiner Partei. Stattdessen forderte er ein umfassendes „Aktionsprogramm“um die „Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen“zu sichern. Denn es sei unbestritten, „daß ein soziales Problem in Bremen nicht ausreichend angegangen wird.“
Das Problem sind trinkende BürgerInnen in den Wallanlagen, am Ziegenmarkt, Osterdeich oder unter den Rathausarkaden. Durch sie fühlten sich PassantInnen oder AnwohnerInnen bedroht. Doch statt der Polizei müßten vor allem Ämter auf Beschwerden von AnwohnerInnen reagieren, meinen SPD-Abgeordnete: Zuständig seien Umwelt- und Baubehörde, Sozialamt samt sozialpsychiatrischem Dienst sowie Ortsämter. Diese Behörden müßten – und das soll das Aktionsprogramm festschreiben – eingreifen, wo spontane öffentliche Zechgelage mit unangenehmen Folgen stattfinden: Die Umweltbehörde mit einem Putzkommando, die Baubehörde per Blumenkübel – um zu signalisieren, daß der Platz für die Gemeinschaft da ist –, das Sozialamt um zu prüfen, ob Streetworker oder Gesundheitsamt eingeschaltet werden müssen, „um Dienstleistungen für die Störer oder die Gestörten zu erbringen“. Außerdem sollten Hochschule oder Universität begleitend erforschen, „ob und ggf. wie sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“durch diesen Aktionsplan verändert. Etwaige Kosten für diese Maßnahmen könnten aus dem von der CDU angeschobenen Programm „Saubere Stadt“gezahlt werden, das mit rund neun Millionen Mark und mehreren AB-Maßnahmen bislang vor allem Graffiti aus dem Stadtbild tilgt.
Unterdessen bekräftigte die CDU, daß sie auf einer Änderung des Ortsgesetzes bestehen werde. Für mehr öffentliche Ordnung brauche man in Bremen kein wissenschaftlich begleitetes, aufgeblasenes „ressortübergreifendes Handlungskonzept“, stellte der Sprecher des Rechts- und Innenausschusses der CDU, Wedige von der Schulenburg, klar. ede
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